Die CDU stößt mit ihrem Vorschlag, private Sicherheitsleute in Städten patrouillieren zu lassen, auf Widerstand bei ihrem Koalitionspartner und bei der Opposition. "Der Vorschlag, Privatleute als Ersatzpolizisten einzusetzen, setzt ein falsches Signal", sagte die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Gisela Piltz der "Frankfurter Rundschau".
"Ein falsches Signal"
Frankfurt/Main (dapd). Die CDU stößt mit ihrem Vorschlag, private Sicherheitsleute in Städten patrouillieren zu lassen, auf Widerstand bei ihrem Koalitionspartner und bei der Opposition. "Der Vorschlag, Privatleute als Ersatzpolizisten einzusetzen, setzt ein falsches Signal", sagte die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Gisela Piltz der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagausgabe). Nur eine gut ausgestattete und gut ausgebildete Polizei könne die Sicherheit der Menschen gewährleisten.
Zudem sei es in einem Rechtsstaat und vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte völlig unangemessen, Privatpersonen auf Patrouille zu schicken. "Es ist eine Errungenschaft unseres Rechtsstaats, dass die Aufgabe, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten, der Polizei zufällt."
Grünen-Chef Cem Özdemir warnte vor "martialischen Kiez-Sheriffs", in denen die Aufgaben von Polizei und Sozialarbeit auf fragwürdige Weise vermengt würden. "Die öffentliche Sicherheit ist mit gutem Grund eine hoheitliche Aufgabe und Sache der Polizei", sagte er. Wichtig sei es, die Polizei gut auszubilden und auszustatten, Sozialarbeiter zu finanzieren und in den schwierigsten Vierteln die besten Ganztagsschulen anzusiedeln.
Linkspartei-Chefin Gesine Lötzsch sagte, mit der Privatisierung öffentlicher Leistungen gebe es schlechte Erfahrungen. "Die CDU will in ihrem Privatisierungswahn nun auch die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger privatisieren und damit aufs Spiel setzen. Für unsere Sicherheit ist die Polizei zuständig, und dafür müssen Polizisten auch gut bezahlt werden."
Die CDU hatte in einem Papier zum Thema Großstadtpolitik vorgeschlagen, sogenannte Kiezläufer ohne hoheitliche Befugnisse einzusetzen, die sich "um den Erhalt von Ordnung und Sauberkeit im Straßenbild kümmern" sollen. Das Papier wurde unter anderen von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe und der Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth erarbeitet.
dapd