Deutschland will seine Zahlungen in den mehrjährigen EU-Haushalt 2014-2020 begrenzen. Die Nettoposition des Landes sollte sich verbessern, zumindest aber nicht verschlechtern, forderte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer (FDP), am Mittwoch in Berlin.
Deutschland will Zahlungen in den EU-Haushalt begrenzen
Berlin (dapd). Deutschland will seine Zahlungen in den mehrjährigen EU-Haushalt 2014-2020 begrenzen. Die Nettoposition des Landes sollte sich verbessern, zumindest aber nicht verschlechtern, forderte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer (FDP), am Mittwoch in Berlin. Außerdem sollte der EU-Haushalt stärker auf die Zukunftsfelder Klima, Energie, Forschung und Innovationen ausgerichtet und ein kleinerer Anteil für die Agrarpolitik und den Strukturfonds ausgegeben werden.
Beim Haushalt für die sieben Jahre gehe es um die größte Summe, über die je in Europa verhandelt worden sei, fügte Hoyer hinzu. In heutigen Preisen wären es 1.092 Milliarden Euro, wenn der EU-Haushalt ein Prozent des Bruttonational-Einkommens begrenzt werde. Das Thema sei "hochbrisant".
Sehr viele Variablen seien im Spiel, fügte Hoyer an, der die Verhandlungsführung für die Bundesregierung hat. Es gebe schon innerhalb Deutschlands unterschiedliche Interessen der Ministerien in Berlin, aber auch der Bundesländer.
Dazu seien zahlreiche neue Akteure im Spiel, darunter die 12 neuen EU-Mitglieder in Ost- und Südeuropa und der neue ständige Ratspräsident, ergänzte Hoyer. Außerdem habe das Europaparlament stärkere Mitspracherechte als früher. Am 30. Juni werde die EU-Kommission einen ersten Vorschlag vorlegen. Möglich sei eine "Last-Minute-Entscheidung" Ende 2013.
dapd