Die Energie-Ethikkommmission erwägt einen Atomausstieg bis 2021 und die sofortige Stilllegung von acht derzeit abgeschalteten Reaktoren. Allerdings handele es sich bei diesem Vorschlag nur um ein Arbeitspapier, erklärten die Kommissionsvorsitzenden Klaus Töpfer und Matthias Kleiner am Mittwoch in Berlin. Die Veröffentlichung des halbfertigen Papiers sorgte in der Kommission für Ärger.
Atomausstieg bis 2021 im Gespräch
Berlin (dapd). Die Energie-Ethikkommmission erwägt einen Atomausstieg bis 2021 und die sofortige Stilllegung von acht derzeit abgeschalteten Reaktoren. Allerdings handele es sich bei diesem Vorschlag nur um ein Arbeitspapier, erklärten die Kommissionsvorsitzenden Klaus Töpfer und Matthias Kleiner am Mittwoch in Berlin. Die Veröffentlichung des halbfertigen Papiers sorgte in der Kommission für Ärger.
Erbost zeigte sich der Chef der Gewerkschaft IGBCE, Michael Vassiliadis, der dem Gremium angehört. Damit sei die bislang gewahrte Vertraulichkeit des 17-köpfigen Gremiums gebrochen, sagte sein Sprecher Christian Hülsmeier der Nachrichtenagentur dapd. Noch seien viele Fragen offen. Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eingesetzte Kommission will ihren Bericht erst Ende des Monats fertig stellen. Vom 13. bis 15. Mai trifft sie sich zur Klausur.
Diverse Medien hatten aber schon aus dem Entwurf zitiert. Das nun anvisierte Jahr 2021 entspricht dem Zieldatum, das die rot-grüne Koalition vor elf Jahren gesetzt hatte. Da nach dem damaligen Beschluss die Betriebsjahre in Strommengen umgerechnet wurden und die Kraftwerke zeitweilig stillstanden, hatte sich das Enddatum über die Jahre aber bereits verschoben.
Die Kommission bringt nun ein fixes Enddatum ins Gespräch. Davon hänge auch die gesellschaftliche Akzeptanz einer Endlagersuche ab, zitierte die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" aus dem Arbeitspapier. Unter diesen Prämissen sieht die Kommission die deutschen Klimaziele, die sichere Stromversorgung und die wirtschaftliche Entwicklung nicht in Gefahr.
In dem Entwurf wird auch dazu geraten, zur Kontrolle des Ausstiegs aus der Atomindustrie einen "Parlamentarischen Beauftragten für die Energiewende" einzusetzen. Vorbild solle das Amt des Wehrbeauftragten des Bundestages sein.
"Wichtige Arbeitsschritte noch zu erledigen"
Die Vorsitzenden Töpfer und Kleiner betonten, die Kommission werde ihre Arbeit wie geplant fortsetzen und in gut zwei Wochen abschließen. "Hierzu sind noch wichtige Arbeitsschritte zu erledigen, die die ganze Aufmerksamkeit der Kommission erfordern", hieß es in einer Mitteilung. Erst am 28. Mai werde die Sacharbeit zu Ende gebracht.
Die Bundesregierung wollte das Arbeitspapier und dessen Empfehlungen nicht kommentieren, sondern auf die Endfassung warten. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte dagegen: "Der jetzt bekannt gewordene Entwurf eines Abschlussberichts der Ethikkommission zeigt: Ein schrittweiser Ausstieg bis 2021, wie im rot-grünen Atomkonsens vorgesehen, der ist erreichbar." Sogar ein noch schneller Ausstieg sei möglich.
Wie Trittin lehnt auch die SPD eine "Revisionsklausel" ab. Wenn sich die Regierung eine Rückkehr zur Kernenergie offenhalte, gebe es für die Sozialdemokraten keinerlei Basis für eine Beteiligung, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Nötig sei ein Abschied von der Kernenergie "ohne Wenn und Aber".
Umweltschützern ist das Zieldatum 2021 zu spät. Damit würde die dringend nötige Energiewende verzögert, erklärte der Bund für Umwelt und Naturschutz. Den Risiken der Atomkraft dürfe "die Bevölkerung nicht weitere zehn Jahre ausgesetzt werden", sagte BUND-Chef Hubert Weiger. Auch der Naturschutzbund Deutschland betonte, ein Ausstieg sei schneller möglich.
Für die gewünschte Energiewende müssen nach Darstellung der Regierung mindestens sieben Bundesgesetze geändert werden. Darunter sind neben dem Atomgesetz unter anderem das Energiewirtschaftsgesetz und das Baugesetzbuch. Ob alle Entwürfe schon in der Kabinettssitzung am 6. Juni gebilligt werden, ist aber noch unklar.
dapd