Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) will mit der Zulassung größerer Windräder als bisher für eine "Entspargelung" der Landschaft sorgen. Außerdem solle ein Gesetz zur klimagerechten Stadtentwicklung unter anderem einheitliche Kriterien für den Bau von Windkraftanlagen schaffen.
Ramsauer hofft trotz Energiewende auf "Entspargelung"
Berlin (dapd). Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) will mit der Zulassung größerer Windräder als bisher für eine "Entspargelung" der Landschaft sorgen. Außerdem solle ein Gesetz zur klimagerechten Stadtentwicklung unter anderem einheitliche Kriterien für den Bau von Windkraftanlagen schaffen. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) nannte am Mittwoch nach einem Gespräch mit den zuständigen Landesministern in Berlin neben Fragen der Höhe dieser Anlagen auch Abstandsregelungen und die Festlegung von Eignungsflächen.
Röttgen betonte, es gehe nicht darum, an den derzeitigen Kompetenzverteilungen von Land und Bund etwas zu ändern, sondern um Kooperation. Die Länder stimmten dem nach dem knapp dreistündigen Gespräch zwar zu, der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) wies jedoch auf noch bestehendes Konfliktpotenzial hin. So sei vielfach noch kein Konsens über die Frage erzielt, ob dezentrale - also länderspezifische - oder zentrale Regelungen erforderlich seien, von der Finanzierung zu schweigen.
Die Bundesregierung sei überdies gefordert, neue Vorstellungen zur Kraft-Wärme-Kopplung vorzulegen. Remmel erklärte, die Länder forderten von der Bundesregierung ein Fünf-Milliarden-Programm zur Energieeinsparung bei Gebäuden, in das auch energieintensive Unternehmen einbezogen werden sollten.
Ramsauer legte die Vorstellung zu den Akten, Stromtrassen könnten auf dem Areal des Fernstraßennetzes errichtet werden. "Da kann man nicht einfach im Mittelstreifen der Autobahn ein Kabel versenken", sagte er. Auch oberirdischen Leitungen dort stünden zahlreiche Sicherheitsbedenken entgegen.
Ob sich das bundesweit verzweigte Bahnstromnetz für den allgemeinen Stromtransport eignet, will Ramsauer in einer Studie herausfinden lassen. "Wohl kaum" sei es möglich, dass der Strom in den bestehenden Leitungen transportiert werde, weil er eine andere Frequenz als der Bahnstrom habe. Aber die Trassen seien "raumgeordnet und genehmigt", so dass eventuell zusätzliche Leitungen installiert werden könnten.
dapd