Mindestens sieben Bundesgesetze sollen für die Energiewende geändert werden. Ob alle Entwürfe schon in der Kabinettssitzung am 6. Juni gebilligt werden, ließen Bundesumweltminister Norbert Röttgen und Verkehrs- und Bauminister Peter Ramsauer am Mittwoch in Berlin offen. Teils sollen zunächst Eckpunkte verabschiedet werden.
Mindestens sieben Gesetze sollen für Energiewende geändert werden
Berlin (dapd). Mindestens sieben Bundesgesetze sollen für die Energiewende geändert werden. Ob alle Entwürfe schon in der Kabinettssitzung am 6. Juni gebilligt werden, ließen Bundesumweltminister Norbert Röttgen und Verkehrs- und Bauminister Peter Ramsauer am Mittwoch in Berlin offen. Teils sollen zunächst Eckpunkte verabschiedet werden.
Röttgen nannte im einzelnen das Atomgesetz, das Netzausbau-Beschleunigungsgesetz, das Energiewirtschaftsgesetz, das Baugesetzbuch, das Gesetz über den Energie- und Klimafonds sowie das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz, die geändert oder überhaupt erst geschaffen werden müssten. Beim Erneuerbare-Energien-Gesetz könnten es zunächst auch nur Eckpunkte sein, sagte Röttgen, während Ramsauer die Novellierung der Energie-Einsparverordnung in diesem Zusammenhang nannte. Auf die Frage, ob dieser Kabinettstermin auch für die Mietrechtsnovelle anvisiert sei, antwortete Ramsauer, darauf habe man sich noch nicht festgelegt, weil die Frage noch "konfliktbehaftet" sei. Einzelheiten nannte er nicht.
dapd