Freie Demokraten stehen unter Druck. Wähler verabschieden sich
Von Roman Leuthner
Westerwelle holzt
Die Liberalen stehen unter Druck, beinahe die Hälfte der Wählersympathien verloren zu haben. Wer es noch nicht weiß: Ihr Chef, Guido Westerwelle, macht ganz auf Leistung. Dass sich Leistung lohnen muss, ist richtig. Der Leistungsgedanke ist die entscheidende Triebfeder der Marktwirtschaft. Wer weiß, dass sich die eigene Leistung lohnt, den Angehörigen und sich selbst einen höheren Lebensstandard sichert, der ist bereit dazu, mit aller Kraft auf ein Ziel hinzuarbeiten. Handwerksunternehmer wissen das am besten.
Falsch ist es hingegen, den Leistungsgedanken im Voraus denjenigen abzusprechen, die nichts oder weniger leisten können - infolge körperlicher oder seelischer Einschränkungen oder aufgrund schwieriger sozialer Voraussetzungen. Arbeitslosigkeit macht krank, zumal wenn sie länger als ein halbes Jahr dauert. Nicht wenige Erwerbslose leiden unter einem gesellschaftlichen Stigma: Dem Stigma, nicht mehr dazuzugehören. Daran hat sich mit der Zusammenlegung der Sozialhilfe mit dem Arbeitslosengeld nichts geändert. Im Gegenteil: Hartz IV hat das Stigma verfestigt. Ein Hartz-IV-Empfänger fühlt sich gewiss nicht als vollwertiges Mitglied unserer Leistungsgesellschaft. Kaum einer dieser „Leistungsbezieher“ genießt die Leichtigkeit des Seins. Deshalb sind die Einlassungen von Guido Westerwelle, der einen Untergang Deutschlands in „Dekadenz“ befürchtet, mehr als fragwürdig. Sie sind platt, flach und durchsichtig. Glaubt Westerwelle ernsthaft, dass ihm die Mehrzahl der Wähler abnimmt, dass die desaströse Haushaltslage in Bund, Ländern und Kommunen den Ausgaben für Hartz IV geschuldet ist? Nachdem hunderte von Milliarden Euro an Steuergeldern zur Vermeidung eines totalen Crashs an den Finanzmärkten geflossen sind - auf direktem oder indirektem Wege an Banken und Spekulanten, sprichwörtlichen Leistungsträgern unserer Wirtschaft?
Nein. So verkürzt denkt er nicht. Er spekuliert jedoch auf das kurze Gedächtnis der Wähler und polemisiert gegen ein ihm nicht genehmes Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das von den Regierenden eine grundlegende Überarbeitung der Hartz-IV-Sätze fordert. Dabei unterschlägt er absichtlich, dass das Erfolgsmodell der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland im Wesentlichen auf einem gesellschaftlichen Konsens gründet, der die soziale Verpflichtung des Eigentums voraussetzt und hieraus eine möglichst große gesellschaftliche Teilhabe von Menschen ohne Eigentum und Vermögen fordert. Dieser Gedanke hat Deutschland starkgemacht, nicht der Verteilungskampf. Deshalb geht es in dieser Debatte nicht „nur“ um die Würde von Menschen, die nicht dazu in der Lage sind, sich gesellschaftliche Teilhabe zu sichern, sondern auch um ökonomische und gesellschaftspolitische Vernunft.
Mit „Links“ und „Rechts“ hat das nichts zu tun. Sehr viel aber mit Integrität.