Nach der Personalrochade an der Partei- und Fraktionsspitze ist die FDP um ein Bild der Geschlossenheit bemüht. Der designierte Vorsitzende Philipp Rösler und der neue Fraktionschef Rainer Brüderle verlangten am Mittwoch ein Ende des Führungsstreits spätestens nach dem Bundesparteitag der Liberalen am Wochenende in Rostock. Doch die internen Querelen dauern weiter an.
FDP um Geschlossenheit bemüht
Berlin (dapd). Nach der Personalrochade an der Partei- und Fraktionsspitze ist die FDP um ein Bild der Geschlossenheit bemüht. Der designierte Vorsitzende Philipp Rösler und der neue Fraktionschef Rainer Brüderle verlangten am Mittwoch ein Ende des Führungsstreits spätestens nach dem Bundesparteitag der Liberalen am Wochenende in Rostock. Doch die internen Querelen dauern weiter an. Gemurrt wird vor allem über den Verbleib von Guido Westerwelle und Birgit Homburger in Spitzenämtern.
Rösler sagte der "Rheinischen Post", die FDP müsse nun ihre Glaubwürdigkeit wieder erlangen. "Verlässlichkeit, Berechenbarkeit und Entschlossenheit in der Sache, das bringt die FDP wieder auf Kurs." Zugleich distanzierte der Parteichef in spe sich vom Politikstil seines Vorgängers Westerwelle. Der Wochenzeitung "Die Zeit" sagte er laut Vorabbericht: "Glaubwürdigkeit gewinnt man nicht dadurch zurück, dass man alte, bekannte Forderungen ständig wiederholt - möglichst noch etwas lauter als bisher, sondern durch Verlässlichkeit, Berechenbarkeit und Entschlossenheit in der Sache."
Brüderle sagte, die Zeit der Selbstbeschäftigung sei zu Ende. Nun gehe es darum, den Markenkern der FDP - privat vor Staat - klarer herauszustellen. Er werde nach dem Parteitag alles tun, um neu entfachte Personaldebatten "auszutreten", zeigte sich Brüderle entschlossen. Denn wer einem gemeinsamen, geschlossenen Vorgehen der FDP entgegenwirke, schade der Partei.
Die Fraktion hatte am Dienstag Brüderle zum neuen Fraktionschef gewählt. Er übernehme das Amt aus "preußischem Pflichtbewusstsein" räumte er anschließend ein. Am Mittwoch argumentierte er, Demokratie funktioniere nur, wenn auch der Gedanke des Dienens praktiziert werde. Angesprochen auf sein Alter scherzte der 65-Jährige, es dürfe in Deutschland nie wieder Rassismus geben, auch keinen Altersrassismus.
Brüderles Ministerposten wird Rösler übernehmen. Ihm folgt als Bundesgesundheitsminister der bisherige Staatssekretär Daniel Bahr. Für Donnerstag ist die offizielle Entlassung Brüderles geplant. Ex-Fraktionschefin Homburger soll Vize-Parteichefin werden, Westerwelle Außenminister bleiben.
Doch gerade die Personalien Homburger und Westerwelle dürften auf dem FDP-Parteitag für heftige Kritik sorgen. So forderte der neue stellvertretende Fraktionschef Martin Lindner eine schriftliche Abstimmung über den Verbleib des langjährigen Parteichefs im Auswärtigen Amt. Nach wie vor gebe es "wabernden Unmut über Westerwelle", sagte Lindner "Spiegel Online". Es gehe darum, diesen "in einem einzigen Antrag zu kombinieren und zu bündeln."
Laut Lindner könnte ein Antrag so aussehen: "Der Bundesparteitag fordert Guido Westerwelle auf, sein Amt als Außenminister der Bundesrepublik Deutschland fortzusetzen." Dieser Antrag könne als Dringlichkeitsantrag von Delegierten selbst eingebracht werden. Lindner fügte hinzu: "Ich appelliere aber an den Bundesvorstand, zu erwägen, ob er nicht von sich aus tätig in dieser Sache wird."
Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum plädierte für einen Rückzug Westerwelles. "Der Vertrauensschwund bezieht sich auch auf seine Rolle als Außenminister", schrieb der FDP-Politiker in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt". "In Sachen Guido Westerwelle darf es keine falsche Loyalität geben, auch wenn seine Ära durchaus Erfolge aufzuweisen hat", fügte er hinzu. "Letztlich ist er gescheitert."
Brüderle stärkte Westerwelle den Rücken. Der Fraktionschef betonte, der Außenminister solle nun die Möglichkeit nutzen können, sich voll auf sein Amt zu konzentrieren.
Bahr zeigte sich überrascht über die andauernde Kritik an Westerwelle. "So hart und heftig wie bei ihm und über einen so langen Zeitraum habe ich es tatsächlich noch nie erlebt. Das hat mich zeitweise auch sehr erschreckt", sagte er dem Männer-Magazin GQ. "Offensichtlich war ihm der Wechsel vom Oppositionspolitiker in die Außenministerrolle nicht schnell genug gelungen. Ich finde aber, dass er inzwischen Deutschland sehr gut vertritt", sagte Bahr.
Für Homburger dürfte am Freitag die Neuwahl der Parteispitze zur Zitterpartie werden. Denn ihr Verbleib in der Führungsriege wird zum Teil mit Argwohn gesehen. FDP-Generalsekretär Christian Lindner verteidigte sie jedoch. Homburger habe Konsequenzen aus einer Situation gezogen, die sie nicht alleine zu verantworten habe, sagte er in Berlin. Alle Beteiligten wollten nun, dass es für sie bei der Wahl ein "ordentliches Ergebnis" gibt.
dapd