Deutschland erhöht den Druck auf die syrische Regierung. Für Mittwochnachmittag sei der syrische Botschafter einbestellt worden, sagte Außenamtssprecher Andreas Peschke am Mittag in Berlin. Man werde dem Diplomaten deutlich machen, dass die jüngst von der Europäischen Union verhängten Sanktionen gegen Damaskus "nur ein erster Schritt" seien.
Druck erhöht
Berlin (dapd). Deutschland erhöht den Druck auf die syrische Regierung. Für Mittwochnachmittag sei der syrische Botschafter einbestellt worden, sagte Außenamtssprecher Andreas Peschke am Mittag in Berlin. Man werde dem Diplomaten deutlich machen, dass die jüngst von der Europäischen Union verhängten Sanktionen gegen Damaskus "nur ein erster Schritt" seien. Auch in den anderen EU-Staaten würden die Botschafter einbestellt.
Peschke sagte, die Gewalt und die Repressionen des syrischen Regimes gegen Demonstranten seien für die Bundesregierung nicht akzeptabel. Es werde "sehr schnell" ein zweites Sanktionspaket folgen, "wenn Syrien nicht sofort und spürbar seinen Kurs ändert". Dazu liefen bereits Planungen auf EU-Ebene. Das nächste Paket werde dann auch die Führungsspitze inklusive Präsident Baschar Assad betreffen.
Zur Frage, wann genau weitere Sanktionen in Kraft treten könnten, sagte Peschke lediglich: "Die Frist läuft." Die Situation in Libyen sei auch ein Thema des Treffens zwischen Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, am Mittwochvormittag gewesen.
Die EU hatte am Montag ein Waffenembargo gegen Syrien sowie Reiseverbote und Kontensperrungen für 13 Regime-Angehörige in Kraft gesetzt. Assad war unbehelligt geblieben. Fragen zu Berichten, laut denen der Präsident auf Verlangen Deutschlands ausgespart blieb, wollte Peschke nicht beantworten.
dapd