Der Anführer der sogenannten Sauerland-Gruppe hat am Mittwoch im Berliner Prozess gegen einen mutmaßlichen Terrorunterstützer eine Zeugenaussage abgelehnt. Als Ehemann einer früheren mitangeklagten Terrorhelferin berief sich der 31-Jährige vor dem Kammergericht Berlin auf sein umfassendes Aussageverweigerungsrecht.
Anführer der "Sauerland-Gruppe" verweigert Aussage
Berlin (dapd). Der Anführer der sogenannten Sauerland-Gruppe hat am Mittwoch im Berliner Prozess gegen einen mutmaßlichen Terrorunterstützer eine Zeugenaussage abgelehnt. Als Ehemann einer früheren mitangeklagten Terrorhelferin berief sich der 31-Jährige vor dem Kammergericht Berlin auf sein umfassendes Aussageverweigerungsrecht.
Die im Prozess ursprünglich mitangeklagte Ehefrau des "Sauerland-Anführers" war im März dieses Jahres vom Gericht als Terrorhelferin zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Dem Richter zufolge ist das Urteil allerdings noch nicht rechtskräftig, da Berufung eingelegt wurde.
Der als Zeuge aus der Haft geladene Mann war bereits im März 2010 vom Oberlandesgericht Düsseldorf zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden. Er hatte gestanden, im Auftrag der "Islamischen Jihad Union" (IJU) Anschläge in Deutschland geplant zu haben. In ihren jeweiligen Verfahren hatten sich die Eheleute von den Taten distanziert.
In Berlin sollte der Mann jetzt als Zeuge zur Existenz der IJU und zu deren Mitgliedern befragt werde. In dem seit November 2010 laufenden Verfahren vor dem Kammergericht Berlin ist ein heute 21-Jähriger türkischstämmiger Deutscher angeklagt, ausländische Terrorgruppen wie die IJU mit Geldspenden unterstützt und Mitglieder geworben zu haben.
Der Angeklagte schwieg bislang. Er sitzt seit Februar 2010 in Untersuchungshaft. Ein erneuter Antrag der Verteidigung, den Haftbefehl aufzuheben, wurde vom Gericht vor Ostern abgelehnt. Der Anklage zufolge hat der 21-Jährige nunmehr "zu erkennen gegeben, dass er einige Dinge einräumen wird". Die Verteidigung kündigte am Mittwoch an, eine Aussage vorzubereiten.
Der Prozess wird am 12. Mai fortgesetzt.
dapd