Anderthalb Monate nach der Wahl ist der neue baden-württembergische Landtag zum ersten Mal in Stuttgart zusammengekommen. In der konstituierenden Sitzung am Mittwoch wählten die Abgeordneten den scheidenden Finanzminister Willi Stächele (CDU) zum Landtagspräsidenten.
Neuer baden-württembergischer Landtag konstituiert
Stuttgart (dapd-bwb). Anderthalb Monate nach der Wahl ist der neue baden-württembergische Landtag zum ersten Mal in Stuttgart zusammengekommen. In der konstituierenden Sitzung am Mittwoch wählten die Abgeordneten den scheidenden Finanzminister Willi Stächele (CDU) zum Landtagspräsidenten. Zu seinen Vertretern wurden Brigitte Lösch (Grüne) und Wolfgang Drexler (SPD), der dieses Amt bereits in der vorangegangenen Legislaturperiode innehatte, gewählt.
Der 59-jährige wurde mit 109 von 137 Stimmen gewählt. 15 Abgeordnete stimmten gegen ihn, 12 enthielten sich. Ein Stimmzettel wies einen anderen Namen auf. Gegenkandidaten hatte es keine gegeben. Stächele nahm die Wahl an und bedankte sich "für das ganz große Vertrauen". "Ich werde mich mit ganzer Kraft überparteilich und gewissenhaft widmen. Und ich bietet Ihnen allen eine vertrauensvolle, verlässliche und unkomplizierte Zusammenarbeit an", sagte er, nachdem er die Sitzungsleitung übernommen hatte.
Der Abgeordnete, der seit 19 Jahren dem Landtag angehört, war von der CDU-Fraktion, die im Landtag am meisten Sitze innehat, vorgeschlagen worden. Das Vorschlagsrecht der stärksten Fraktion beruht auf einer "stillschweigenden Vereinbarung" zwischen den Fraktionen und ist nicht in der Geschäftsordnung festgeschrieben.
Die Mehrheit im Landtag hat Grün-Rot mit 71 Stimmen. Ein SPD-Abgeordneter war am Mittwoch jedoch nicht anwesend. Der neue Landtag war am Mittwoch zum ersten Mal seit der Wahl zusammengekommen. Er besteht aus 138 Abgeordneten, 52 davon sind neu gewählt. 60 Sitze fallen auf die CDU, 36 auf die Grünen, die SPD stellt 35 Abgeordnete und die FDP 7.
Die neue Legislaturperiode bedeutet ein Einschnitt für die 138 Parlamentarier, da der Stuttgarter Landtag künftig als Vollzeitparlament arbeitet. Wo bisher an einer Woche im Monat gerade einmal zwei Sitzungen im Plenum stattfanden, werden mit Wirkung der im April 2008 beschlossenen Reform die Schichten nun mindestens verdoppelt. Das gilt auch für die Ausschuss-Sitzungen, die bislang an einem Tag im Monat stattfanden. Zudem soll es mehr Mitwirkungsrechte wie Kurzinterventionen oder das derzeit schon praktizierte Recht der Regierungsbefragung geben.
Stächele wies darauf hin, dass zum ersten Mal nach den Jahren 1952/53 der Landtagspräsident nicht von der Regierungsmehrheit gestellt wird. Zu dem seit der Landtagswahl mehrfach verwendeten Begriff der "politischen Kulturrevolution" im Land sagte der Landtagspräsident: "Ich rate uns dennoch zu Gelassenheit. Und zwar in beide Richtungen: Mit einem Regierungswechsel unter Demokraten beginnt nicht der Untergang - meist allerdings auch nicht ein neues goldenes Zeitalter."
Er wolle dazu beitragen, die Plenardebatten weiter zu beleben. Verbesserungsvorschläge der ehemaligen Opposition zum Beispiel bei der Regierungsbefragung werde er aufgreifen. Zudem kündigte Stächele an, die Intensivierung der Bürgerbeteiligung rasch in Angriff zu nehmen. Doch betonte er: "Auch auf die Gefahr hin, dass es provokant klingt: Die intensivste Form der Bürgerbeteiligung sind nach wie vor wir gewählten Abgeordneten mit unserer steten Präsenz vor Ort."
In der zweiten Sitzung des Landesparlaments am Donnerstag (12. Mai, 11.00 Uhr) sollte der Ministerpräsident gewählt werden. Zur Wahl steht Winfried Kretschmann (Grüne). Er wäre der bundesweit erste Ministerpräsident seiner Partei.
dapd