Die Opposition hält den Personalwechsel bei der FDP für einen Reinfall. Bei der FDP tobe einer "beispielloser innerparteilicher Machtkampf", sagte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, am Mittwoch in Berlin. Es gehe ausschließlich um Posten, über Inhalte werde bei den Liberalen nicht geredet. Das sei kein Weg aus der Krise.
"Ein peinlicher Deal zwischen jungen alten Männern auf Kosten einer Frau"
Berlin (dapd). Die Opposition hält den Personalwechsel bei der FDP für einen Reinfall. Bei der FDP tobe einer "beispielloser innerparteilicher Machtkampf", sagte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, am Mittwoch in Berlin. Es gehe ausschließlich um Posten, über Inhalte werde bei den Liberalen nicht geredet. Das sei kein Weg aus der Krise.
Grünen-Chefin Claudia Roth spottete, die Personalrochaden der FDP seien "kein Neuanfang, sondern ein peinlicher Deal zwischen jungen alten Männern auf Kosten einer Frau". Der bisherige Gesundheitsminister und designierte FDP-Chef Philipp Rösler flüchte vor den Problemen des Gesundheitswesens ins Wirtschaftsressort. Sein Vorgänger in dem Ministerium, Rainer Brüderle, "verjünge" dafür die Spitze der FDP-Fraktion. Und der scheidende Parteichef Guido Westerwelle tue so, "als hätte er mit all dem nichts zu tun".
Die Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht kritisierte: "Was als Neuaufbruch in der FDP daher kommen soll, ist alter Wein in neuen Schläuchen." Ob der Wirtschaftsminister Brüderle oder Rösler heiße, sei völlig gleichgültig. "Beide eint ihr bedingungsloses Eintreten für Marktliberalismus."
Die Linke-Gesundheitsexpertin Martina Bunge sagte voraus, auch vom künftigen Gesundheitsminister Daniel Bahr dürften die Bürger keine soziale und gerechte Gesundheitspolitik erwarten. "Es wird eher noch unsozialer werden."
Die FDP-Fraktion hatte am Dienstag Bundeswirtschaftsminister Brüderle zum neuen Fraktionschef gewählt. Damit wird er seinen Ministerposten abgeben, den Rösler übernehmen wird. Ihm folgt als Bundesgesundheitsminister der bisherige Staatssekretär Bahr. Für Donnerstag ist bereits die offizielle Entlassung Brüderles geplant. Die bisherige FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger soll Vize-Parteichefin werden.
dapd