Der von der Energie-Ethikkommission erwogene Atomausstieg bis 2021 geht Umweltschützern nicht schnell genug. Damit würde die dringend nötige Energiewende verzögert, erklärte der Bund für Umwelt und Naturschutz am Mittwoch in Berlin. Den Risiken der Atomkraft dürfe "die Bevölkerung nicht weitere zehn Jahre ausgesetzt werden", erklärte BUND-Chef Hubert Weiger.
Umweltschützer kritisieren Vorschlag für Atomausstieg bis 2021
Berlin (dapd). Der von der Energie-Ethikkommission erwogene Atomausstieg bis 2021 geht Umweltschützern nicht schnell genug. Damit würde die dringend nötige Energiewende verzögert, erklärte der Bund für Umwelt und Naturschutz am Mittwoch in Berlin. Den Risiken der Atomkraft dürfe "die Bevölkerung nicht weitere zehn Jahre ausgesetzt werden", erklärte BUND-Chef Hubert Weiger. Der Atomausstieg könne noch in der laufenden Legislaturperiode bis 2013 abgeschlossen und unumkehrbar gemacht werden.
Die Forderung der Ethikkommission, die im Rahmen des Atom-Moratoriums abgeschalteten sieben Atomkraftwerke und das AKW Krümmel abgeschaltet zu lassen, lobte Weiger. "Es ist eine wichtige Klarstellung der Ethikkommission, dass auf diese Kraftwerke ohne Probleme verzichtet werden kann", meinte der BUND-Vorsitzende. Er kündigte für den 28. Mai bundesweite Proteste an, die Druck auf die Regierung für einen raschen Atomausstieg aufbauen sollen.
Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel eingesetzte Ethikkommission hatte das Ausstiegsdatum 2021 im Entwurf ihres Abschlussberichts genannt, wie mehrere Medien übereinstimmend meldeten. Es ist dasselbe Zieldatum, das schon die rot-grüne Koalition bei ihrem im Jahr 2000 ausgehandelten Ausstieg gesetzt hatte.
Da nach dem damaligen Beschluss die Betriebsjahre in Strommengen umgerechnet wurden und die Kraftwerke zeitweilig stillstanden, hatte sich das Enddatum über die Jahre aber bereits verschoben. Die Ethikkommission bringt nun ein fixes Enddatum ins Gespräch. Davon hänge auch die gesellschaftliche Akzeptanz einer Endlagersuche ab.
Unter diesen Prämissen sieht die Kommission die deutschen Klimaziele, die sichere Stromversorgung und die wirtschaftliche Entwicklung nicht in Gefahr. Das Gremium rät zudem dazu, zur Kontrolle des Ausstiegs aus der Atomindustrie einen "Parlamentarischen Beauftragten für die Energiewende" einzusetzen. Vorbild solle das Amt des Wehrbeauftragten des Bundestages sein.
dapd