Deutschland droht wegen möglicherweise ungerechtfertigter Hilfen für die Deutsche Post weiter Ungemach aus Brüssel. Die EU-Kommission kündigte am Dienstag in Brüssel an, ihre Untersuchung gegen Deutschland auszuweiten. Dabei geht es um Subventionen für die Bezahlung von Beamtenpensionen bei der heutigen Deutschen Post AG.
EU nimmt Hilfen für Deutsche Post unter die Lupe
Brüssel (dapd). Deutschland droht wegen möglicherweise ungerechtfertigter Hilfen für die Deutsche Post weiter Ungemach aus Brüssel. Die EU-Kommission kündigte am Dienstag in Brüssel an, ihre Untersuchung gegen Deutschland auszuweiten.
Dabei geht es um Subventionen für die Bezahlung von Beamtenpensionen bei der heutigen Deutschen Post AG. Während die Bundesrepublik argumentiert dass es sich dabei um den EU-rechtlich zulässigen Ausgleich von Altlasten aus den Zeiten des Staatsbetriebes handelt, hat die Kommission daran ihre Zweifel. Sie fürchtet, dass Wettbewerber durch eine Überkompensation benachteiligt werden könnten, da dem Unternehmen zum selben Zweck auch noch eine Erhöhung des Portos genehmigt worden sei.
Wettbewerber und die deutsche Regierung haben nun die Möglichkeit zu der Angelegenheit Stellung zu nehmen, die die Kommission bereits seit 2007 beschäftigt. Auch vor Gericht waren mehrere Fälle anhängig. Bislang habe man noch nicht alle notwendigen Informationen erhalten, um eine endgültige Entscheidung zu treffen, hieß es in Brüssel.
dapd