Die Linksfraktion im Bundestag hat ein sieben Schritte umfassendes Programm für die Energiewende erarbeitet. Der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi sagte am Dienstag in Berlin vor einer Fraktionssitzung, zu den Beratungen seien mehrere Umweltschutzorganisationen hinzugezogen worden, darunter Greenpeace und der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND).
Linksfraktion will Energiewende in sieben Schritten
Berlin (dapd). Die Linksfraktion im Bundestag hat ein sieben Schritte umfassendes Programm für die Energiewende erarbeitet. Der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi sagte am Dienstag in Berlin vor einer Fraktionssitzung, zu den Beratungen seien mehrere Umweltschutzorganisationen hinzugezogen worden, darunter Greenpeace und der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND). Als ein Ergebnis halte die Linksfraktion einen Atomausstieg bis Ende 2014 für möglich.
Gysi sagte, der erste Schritt sei, die derzeit abgeschalteten Atomkraftwerke in Deutschland nicht wieder hochzufahren. Bis Ende 2014 sollten dann nach und nach alle übrigen Kraftwerke vom Netz genommen werden. Der Atomausstieg müsse zugleich ins Grundgesetz geschrieben werden, um ihn unumkehrbar zu machen.
Als weitere Schritte nannte Gysi die Unterstützung von Energiesparmaßnahmen mit einem Fonds zur Finanzierung des Austausches älterer gegen neuere Elektrogeräte. Auch die Einführung einer Strompreiskontrolle und von Sozialtarifen sei nötig. Der Linksfraktionschef forderte außerdem die Schaffung von "Ersatzarbeitsplätzen" an AKW-Standorten sowie die Entmachtung der Energiekonzerne.
Die bisherigen Vorschläge der Bundesregierung zur Energiewende nannte Gysi "verfehlt". In den Ausführungen der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fehle "alles, was konkret ist".
dapd