Der Konjunkturaufschwung spült Bund, Ländern und Gemeinden zusätzliche Steuereinnahmen in die Kassen. Bis Ende 2014 könnten im Vergleich zur Steuerschätzung vom November 136 Milliarden Euro mehr eingenommen werden, wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in einer Vorlage für den Arbeitskreis Steuerschätzungen laut "Frankfurter Rundschau" vorgerechnet haben soll.
Rekordanstieg der Steuereinnahmen bis 2015 erwartet
Berlin (dapd). Der Konjunkturaufschwung spült Bund, Ländern und Gemeinden zusätzliche Steuereinnahmen in die Kassen. Bis Ende 2014 könnten im Vergleich zur Steuerschätzung vom November 136 Milliarden Euro mehr eingenommen werden, wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in einer Vorlage für den Arbeitskreis Steuerschätzungen laut "Frankfurter Rundschau" vorgerechnet haben soll. Die Linke forderte bereits die Rücknahme der Sozialkürzungen. Laut FDP und Union bleibt die Haushaltskonsolidierung weiterhin höchstes Gebot.
Der Arbeitskreis Steuerschätzungen tagt seit Dienstag in einer dreitägigen Sitzung in Fulda, um eine Prognose für die Steuereinnahmen bis 2015 abzugeben. Die Fachleute aus Bund, Ländern, Kommunen und Wissenschaft prognostizieren zwei Mal im Jahr die Steuereinnahmen für die öffentliche Hand. Ihre Vorhersagen bilden die Basis für die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen. Ergebnisse werden am Donnerstag veröffentlicht.
Schäuble rechnet den Berichten zufolge mit zusätzlich 19 Milliarden Euro Steuereinnahmen in diesem sowie 21 Milliarden Euro im kommenden Jahr. 2013 würden der Prognose zufolge 47 und 2014 dann 49 Milliarden Euro mehr eingenommen. 2012 werde damit erstmals wieder das Niveau vor Beginn der Finanzkrise 2008 übertroffen. Insgesamt würden nach Schäubles Schätzung dieses Jahr 556 Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen fließen. Bis 2015 gebe es dann eine kräftige Steigerung auf ein Allzeithoch von 655 Milliarden Euro.
Angesichts dieser Prognosen schließt Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs Steuersenkungen nicht völlig aus. Gerade die mittleren Einkommen müssten entlastet werden, sagte der CDU-Politiker im Südwestrundfunk. Oberste Maxime sei aber weiterhin, die Schuldenbremse einzuhalten. Nach Ansicht der CSU-Landesgruppenvorsitzenden Gerda Hasselfeldt eröffnen die bevorstehenden Mehreinnahmen "keine Spielräume für neue Ausgabenprogramme". Etwaige Steuermehreinnahmen würden zunächst in den Schuldenabbau fließen und der Haushaltskonsolidierung dienen, sagte Hasselfeldt dem "Hamburger Abendblatt".
Auch aus Sicht der FDP muss die strenge Haushaltsdisziplin weiter eingehalten werden. Seine Partei werde darauf achten, dass die Mehreinnahmen jetzt nicht für neue Staatsaufgaben und Umverteilungsprogramme verpulvert werden, kündigte FDP-Generalsekretär Christian Lindner an.
Die Linke fordert in Anbetracht der Rekordeinnahmen eine vollständige Rücknahme der Sozialkürzungen. Parteichefin Gesine Lötzsch schlug vor, ein Drittel der Mehreinnahmen für die Beseitigung von Armut sowie die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen zu nutzen. Ein weiteres Drittel müsse in eine sozialökologische Energiewende investiert und das letzte Drittel sollte für den Schuldenabbau genutzt werden.
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, forderte eine Korrektur des Einkommenssteuertarifs. Der Einkommenssteuertarif sei so gestaltet, dass mit jedem Prozent, das man zusätzlich verdiene, der Steuersatz um fast zwei Prozentpunkte steige, sagte Däke im Hörfunksender HR-Info. Eine Korrektur sei selbst dann möglich, wenn ein Großteil der Steuereinnahmen für den Abbau der Neuverschuldung verwendet würde, meinte Däke. Vizepräsident Reiner Holznagel forderte im "Hamburger Abendblatt" zudem eine rasche Entlastung der Bürger durch Abschaffung des Solidaritätszuschlags.
Für die Kommunen dämpft der Deutsche Städtetag trotz der "guten Nachrichten" zu hohe Erwartungen. Bei den Gewerbesteuereinnahmen würden die Annahmen vom November sicher übertroffen, so dass mindestens ein Plus von mehr als 2,3 Milliarden Euro gegenüber dem Jahresabschluss 2010 zu erwarten sei, sagte Hauptgeschäftsführer Stephan Articus der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Das Aufkommen vor der Krise in Höhe von 41 Milliarden Euro werde aber in diesem Jahr noch nicht wieder erreicht. Ein schnelles Ende der kommunalen Finanzprobleme sei nicht in Sicht. Die Mehrheit der Städte müsse zusätzliche Steuereinnahmen erst einmal zum Abbau von Defiziten verwenden.
dapd