Im Ringen um den Atomausstieg haben sich SPD-Spitzenpolitiker am Dienstag mit Vertretern der vier großen Energiekonzerne getroffen. SPD-Chef Sigmar Gabriel warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem Treffen vor, sich öffentlich nicht eindeutig zu positionieren. Grund dafür sei, dass in der CDU "der Unmut über die 180-Grad-Wende" sehr groß sei.
Gabriel sucht den Dialog mit den Energieversorgern
Berlin (dapd). Im Ringen um den Atomausstieg haben sich SPD-Spitzenpolitiker am Dienstag mit Vertretern der vier großen Energiekonzerne getroffen. SPD-Chef Sigmar Gabriel warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem Treffen vor, sich öffentlich nicht eindeutig zu positionieren. Grund dafür sei, dass in der CDU "der Unmut über die 180-Grad-Wende" sehr groß sei. Die Unternehmen bräuchten allerdings Planungssicherheit. "Alles andere macht es einfach teuer und die Zeche zahlt dafür der Stromkunde". Dies hätten auch die Vertreter der vier großen Energieversorger deutlich gemacht.
Gabriel hatte sich am Dienstag mit den Chefs von E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall, Johannes Teyssen, Jürgen Großmann, Hans-Peter Villis und Tuomo Hatakka getroffen. Anschließend geplant waren weitere Gespräche mit Vertretern der Netzbetreiber, der Erneuerbare-Energien-Branche sowie der Stadtwerke. An den Gesprächen sollten außerdem SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, Fraktionsvize Ulrich Kelber sowie die Landeschefs von Baden-Württemberg und Hessen, Nils Schmid und Thorsten Schäfer-Gümbel teilnehmen.
Gabriel monierte, dass die Bundesregierung bislang keinen konkreten Vorschlag zur Energiewende vorgelegt habe. "Es ist bislang immer noch völlig unklar, wann wir aus der Kernenergie aussteigen wollen", kritisierte der SPD-Chef. Aus Sicht seiner Partei müsse dies das Jahr 2020 sein. Zudem sei unklar, wie sich die Bundesregierung den weiteren Netzausbau vorstelle. Gabriel bekräftigte erneut die Kompromissbereitschaft seiner Partei. "Wir sind zu jeder Form der Beratungen bereit und natürlich in der Lage".
An die vier großen Energieunternehmen gewandt stellte er allerdings klar, dass deren Monopolstellung nicht fortgesetzt werden dürfe. "Wir müssen die Marktmacht der großen Unternehmen beschränken", sagte Gabriel. Dies müsse vor allem dadurch geschehen, indem mittelständische Unternehmen, Stadtwerke und Genossenschaften stärker gefördert würden. Er warnte in diesem Zusammenhang auch davor, einseitig auf Offshore-Windenergie zu setzen, da dies ebenfalls die Großkonzerne bevorzuge.
dapd