Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer sieht die schwarz-gelbe Koalition im Freistaat nicht durch den Streit über den Atomausstieg gefährdet. Seehofer sagte am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd in Nürnberg, das Regierungsbündnis sei "sehr gefestigt".
Seehofer sieht Bayerns Koalition trotz Atomstreit "sehr gefestigt"
Nürnberg (dapd). Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer sieht die schwarz-gelbe Koalition im Freistaat nicht durch den Streit über den Atomausstieg gefährdet. Seehofer sagte am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd in Nürnberg, das Regierungsbündnis sei "sehr gefestigt". Bei der Kritik des FDP-Abgeordneten Franz Xaver Kirschner vom Wochenende habe es sich um einen "völlig überflüssigen Zwischenruf" gehandelt.
Seehofer bekräftigte allerdings sein Ziel eines Atomausstiegs spätestens bis zum Jahr 2022. Bei der geplanten Energiewende könnten nach seiner Ansicht die wesentlichen Punkte innerhalb eines Jahrzehnts geschafft werden. Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) hält dagegen einen Zeitraum bis zur Mitte des nächsten Jahrzehnts für erforderlich.
Der FDP-Politiker Kirschner hatte es als "Affront" kritisiert, dass Umweltminister Markus Söder (CSU) ein eigenes Ausstiegskonzept vorgelegt hat, obwohl Zeil dafür zuständig sei. Damit müsse "die Koalitionsfrage verbunden werden".
Seehofer mahnte anlässlich der Übergabe der ersten Förderbescheide an den Energie Campus Nürnberg, die Politik müsse bei der Energiewende Mut zeigen. Dabei sollte die Bundesregierung auch SPD und Grüne miteinbeziehen. Der CSU-Chef verwies darauf, dass die Wirtschaft Planungssicherheit brauche.
dapd