Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat ein Gesetz zur Beschleunigung des Netzausbaus angekündigt. Das solle am 6. Juni vom Kabinett verabschiedet werden, sagte er am Montag in Berlin nach Beratungen mit seinen 16 Länderkollegen. Auf Nachfragen räumte er ein, dass das Gesetz auf Widerstand bei einigen Länderministern stoße. "Wir haben es noch nicht im Kasten", sagte er.
Brüderle kündigt raschen Netzausbau an
Berlin (dapd). Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat ein Gesetz zur Beschleunigung des Netzausbaus angekündigt. Das solle am 6. Juni vom Kabinett verabschiedet werden, sagte er am Montag in Berlin nach Beratungen mit seinen 16 Länderkollegen. Auf Nachfragen räumte er ein, dass das Gesetz auf Widerstand bei einigen Länderministern stoße. "Wir haben es noch nicht im Kasten", sagte er. Dies sei eine Bewährungsprobe für den kooperativen Föderalismus.
Brüderle schlug vor, dass die Bundesnetzagentur die Verfahren für den Ausbau der Stromnetze in die Hand bekommen solle. Verschiedene Länderminister wie etwa der hessische Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) haben diese Zentralisierung bereits kritisiert. Brüderle rief dazu auf, den "Flickenteppich der 16 Bundesländer" zu überwinden.
Seinen Angaben zufolge beträgt die gesicherte Leistung beim Strom in Deutschland 93 Gigawatt. Durch die abgeschalteten Atomkraftwerke fehlten sieben Gigawatt. Damit habe Deutschland exakt die Spitzenlast für den Winter noch am Netz. Der Sicherheitspuffer sei aber aufgebraucht. Im Bau befänden sich derzeit 19 Kraftwerke mit 12 Gigawatt, die bis 2013 ans Netz gehen würden. Dies seien hauptsächlich Gas- und Kohlekraftwerke. Für die Zeit danach allerdings stünden viele Projekte nur auf dem Papier.
dapd