Die Bundesregierung hat Verständnis für die Überlegung des Chefs der Stasi-Unterlagen-Behörde geäußert, ehemalige Stasi-Mitarbeiter aus seinem Haus zu versetzen. Was Roland Jahn bewege, seien die Gefühle der Opfer, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.
"Schaum vorm Mund"?
Berlin (dapd). Die Bundesregierung hat Verständnis für die Überlegung des Chefs der Stasi-Unterlagen-Behörde geäußert, ehemalige Stasi-Mitarbeiter aus seinem Haus zu versetzen. Was Roland Jahn bewege, seien die Gefühle der Opfer, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. "Die Bundesregierung versteht, dass es für die Opfer der SED-Diktatur schmerzlich ist, in der Stasi-Unterlagenbehörde Ex-Angehörigen der Stasi zu begegnen".
Jahn habe angekündigt, mit den betroffenen Behördenmitarbeitern zu besprechen, ob eine "angemessene Weiterbeschäftigung" in einer anderen Behörde möglich sei, sagte Seibert. Damit gehe der Stasi-Unterlagen-Beauftragte "genau den richtigen Weg".
Am Wochenende hatte Jahns Vorschlag für Diskussionen gesorgt. Während Vertreter von Union und FDP sich positiv äußerten, sprach der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, Jahn die Eignung für sein Amt ab. Er warf ihm vor, als "Eiferer" gegen die betroffenen Mitarbeiter vorzugehen. Jahn habe "Schaum vorm Mund", sagte Wiefelspütz dem Nachrichtenmagazin "Focus".
Jahn verteidigte seinen Vorschlag. "Es ist wichtig, dass die Glaubwürdigkeit der Aufarbeitung nicht beschädigt wird", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".
Die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) stellte sich hinter Jahn und griff Wiefelspütz scharf an. Der SPD-Politiker nehme Stasi-Täter in Schutz, sagte der VOS-Vorsitzende Johannes Rink am Montag. Diese hätten in der Behörde zur Aufarbeitung der Stasi-Unterlagen "nichts verloren". Rink forderte Wiefelspütz auf, sich für seine "abfälligen Äußerungen" zu entschuldigen.
dapd