Der Weg für das erste rot-grüne Regierungsbündnis in Rheinland-Pfalz ist frei. Am Wochenende stimmten sowohl die Grünen als auch die Sozialdemokraten für den Koalitionsvertrag. Bei den Grünen votierten auf einer Landesdelegiertenkonferenz am Sonntag in Neuwied 205 Delegierte für die rund einhundert Seiten starke Vereinbarung mit der SPD. Es gab 13 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen.
SPD und Grüne machen Weg für Regierungsbündnis in Rheinland-Pfalz frei
Mainz/Neuwied (dapd). Der Weg für das erste rot-grüne Regierungsbündnis in Rheinland-Pfalz ist frei. Am Wochenende stimmten sowohl die Grünen als auch die Sozialdemokraten für den Koalitionsvertrag. Bei den Grünen votierten auf einer Landesdelegiertenkonferenz am Sonntag in Neuwied 205 Delegierte für die rund einhundert Seiten starke Vereinbarung mit der SPD. Es gab 13 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen. Auf einem außerordentlichen SPD-Parteitag in Mainz hatten bereits am Samstag 384 Delegierte bei nur drei Gegenstimmen für den Vertrag gestimmt.
Der Vertrag soll Mittwoch unterschrieben werden, die rot-grüne Regierung wird dann am 18. Mai im Landtag vereidigt.
Bei dem Parteitag der Grünen kam es während der Debatte über den Vertrag immer wieder zu Zwischenrufen. Während des Parteitages demonstrierten Gegner der umstrittenen Hochmoselbrücke gegen das Projekt und forderten von den Delegierten eine Ablehnung des Koalitionsvertrages. Vor dem Tagungsort protestierten auch Juristen aus Koblenz. Sie wandten sich gegen von Rot-Grün angekündigte Einsparungen in der Justiz und die Schließung des Oberlandesgerichts und der Generalstaatsanwaltschaft in Koblenz.
Vertreter der Parteispitze verteidigten die Kompromisse. "Es ist ein gutes Regierungsprogramm für dieses Land", sagte Vorstandssprecher Daniel Köbler. Den im Vertrag vereinbarten Weiterbau der Moselbrücke bezeichnete er jedoch als "bittere Pille".
Auch der Chef der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, warb für den Koalitionsvertrag. Dieser sei unter "sehr ungleichen" Verhandlungsbedingungen entstanden, sagte er. Die Grünen im Land hätten das Regierungsbündnis aus der außerparlamentarischen Opposition heraus erarbeiten müssen, während die SPD unter Ministerpräsident Kurt Beck über langjährige Regierungsverantwortung verfügt habe.
Ministerpräsident Beck sagte auf dem SPD-Parteitag, der Koalitionsvertrag sei von "80 Prozent Gemeinsamkeit" und nur zehn Prozent Unterschieden geprägt, der Vertrag sei "eben nicht eine Ansammlung von Gewonnen- und Verloren-Themen, sondern geprägt von einer gemeinsamen Idee".
Er räumte Fehler in den vergangenen fünf Jahren der absoluten SPD-Mehrheit ein. "Ja, es ist wahr, wir hätten uns einige Prozente mehr gewünscht, das ist gar keine Frage", sagte der Regierungschef. "Wir haben auch Fehler gemacht in diesem Land in der letzten Legislaturperiode, auch das hat einen Beitrag zu diesem Wahlergebnis geleistet", betonte er. Ohne den "Stimmungswechsel" durch die Atomkatastrophe in Japan hätte die SPD ein Ergebnis von um die 40 Prozent bekommen, meinte Beck.
CDU-Landeschefin Julia Klöckner monierte, der rot-grüne Koalitionsvertrag sei "kein Dokument des Neustarts", sondern zeuge eher von einer ausgelaugten SPD. Aus Gründen des Machterhalts hätten die Sozialdemokraten nun "eine grüne Kröte nach der anderen geschluckt". Speziell bei der für die Wirtschaft und für die Sicherung des Wohlstandes wichtigen Infrastrukturpolitik sehe die Vereinbarung von SPD und Grünen "unverantwortliche Einschnitte" vor.
Der am Samstag auf einem außerordentlichen Parteitag in Mainz zum neuen Landeschef der Liberalen gewählte Volker Wissing bezeichnete den Koalitionsvertrag als "Streichkonzert". SPD und Grüne koppelten das Land mit ihrer Politik von der wirtschaftlichen Entwicklung ab. Zudem warf er den Grünen vor, Wahlversprechen zu brechen. Die Grünen hätten sich immer gegen den Hochmoselübergang ausgesprochen und nun werde er gebaut, sagte Wissing, der die Brücke für sinnvoll hält.
dapd