Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist für die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze. "Einen großen Teil der Vorschriften brauchen wir auch in Zukunft, um terroristische Anschläge in Deutschland verhindern zu können", sagte Merkel der "Passauer Neuen Presse" (Samstagausgabe). Die Bundesjustizministerin plädierte hingegen für eine genaue Prüfung der Gesetze.
Merkel verteidigt Anti-Terror-Gesetze - Justizministerin kritisch
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist für die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze. "Einen großen Teil der Vorschriften brauchen wir auch in Zukunft, um terroristische Anschläge in Deutschland verhindern zu können", sagte Merkel der "Passauer Neuen Presse" (Samstagausgabe). Die Bundesjustizministerin plädierte hingegen für eine genaue Prüfung der Gesetze. Grüne und Linke warnten vor der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung.
Merkel erklärte, es sei "selbstverständlich denkbar, dass wir die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze erneut befristen". "Auf das Instrument der Vorratsdatenspeicherung können wir im Zuge der Terror- und Verbrechensbekämpfung nicht verzichten, zumal wir verpflichtet sind, eine entsprechende EU-Richtlinie umzusetzen", sagte sie. Die Festnahmen der jüngeren Vergangenheit hätten einmal mehr gezeigt, dass die Gefahr von Anschlägen in Deutschland bestehe.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mahnte eine kritische Prüfung der Anti-Terror-Gesetze an. Diese seien "unter dem Schock" der Terroranschläge vom 11. September 2001 in den USA entstanden, sagte die FDP-Politikerin der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Damals wurde Neuland betreten", sagte die Ministerin. Das gelte vor allem für die Befugnisse der Nachrichtendienste. "Jetzt haben wir den Auftrag, genau zu überprüfen, welche Befugnisse weiterhin notwendig und angemessen sind."
Grüne warnen vor Eingriff in Privatsphäre
Grüne und Linke wandten sich gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Die Linke-Abgeordnete Petra Pau kritisierte am Samstag in Berlin, die Massenspeicherung stelle alle Bürger unter Generalverdacht. Zudem würde binnen sechs Monaten Speicherzeit in Deutschland etwa 60 Milliarden Datensätze angehäuft, erklärte die Bundestags-Vizepräsidentin. "Ein Sack Flöhe hüten ist leichter."
Der Grünen-Politiker Malte Spitz sagte, die Befürworter der Vorratsdatenspeicherung könnten nicht stichhaltig belegen, weshalb eine "Totalprotokollierung von Kommunikation" für die Kriminalitätsbekämpfung oder Terrorabwehr notwendig sei, von der Verhältnismäßigkeit ganz zu schweigen. Es handle sich um einen "massiven Eingriff in die Privatsphäre aller Bürgerinnen und Bürger".
FDP und SPD kritisieren Friedrich
Vertreter der FDP kritisierten in der Debatte über die Anti-Terror-Gesetze Äußerungen von Innenminister Hans-Peter Friedrich. Der CSU-Politiker hatte am Freitag erklärt, die Auswertung von Passagierdaten habe eine entscheidende Rolle bei der Aushebung der Düsseldorfer Terrorzelle gespielt. Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gisela Piltz, sagte dazu "Spiegel Online", es wäre gut, "wenn Sachverhalte, die miteinander nichts zu tun haben, auch nicht in einen Topf geworfen würden". Alexander Alvaro, FDP-Abgeordneter im Europaparlament, sagte, es sehe so aus, "als wolle der Innenminister nur bestimmte Anti-Terror-Maßnahmen und die Verlängerung der Sicherheitsgesetze rechtfertigen".
Kritik kam auch von den Sozialdemokraten. Der Innenminister dürfe die aktuellen Ermittlungserfolge "nicht parteipolitisch instrumentalisieren", sagte Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, "Spiegel Online".
dapd