Etwa 200 Delegierte der baden-württembergischen Grünen sind am Samstag zur Beratung des mit der SPD ausgehandelten Koalitionsvertrags in Stuttgart zu einem Sonderparteitag zusammengekommen. Der designierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann wollte in einer Rede für den Vertrag werben. Zuvor sollte unter anderem der Bundesvorsitzende Cem Özdemir zu den Delegierten sprechen.
Grünen-Delegierte stimmen über Koalitionsvertrag ab
Stuttgart (dapd-bwb). Etwa 200 Delegierte der baden-württembergischen Grünen sind am Samstag zur Beratung des mit der SPD ausgehandelten Koalitionsvertrags in Stuttgart zu einem Sonderparteitag zusammengekommen. Der designierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann wollte in einer Rede für den Vertrag werben. Zuvor sollte unter anderem der Bundesvorsitzende Cem Özdemir zu den Delegierten sprechen.
Die Abstimmung über den Vertrag war nach einer Aussprache für den späten Nachmittag geplant. Auch der künftige Koalitionspartner, die SPD, wollte am Samstag auf einem Parteitag in Sindelfingen nach ihrer Mitgliederbefragung, bei der der Vertrag große Zustimmung erhielt, formal über die Regierungsgrundlage abstimmen.
Kretschmann hatte auf einer landesweiten Bürgertour den grün-roten Koalitionsvertrag vorgestellt. Vor dem Parteitag hatten zudem die Unterhändler die Parteibasis informiert und berichtet, die Resonanz der Mitglieder im Land auf das Vertragswerk sei positiv gewesen. Vereinzelte Stimmen hätten angemerkt, dass die Grünen das Kultusministerium gern übernommen hätten. Auch der Kompromiss zum Bahnprojekt "Stuttgart 21" könnte erneut thematisiert werden.
Am 27. April hatten Kretschmann und SPD-Landeschef Nils Schmid den Koalitionsvertrag vorgestellt. Zentrale Aspekte des Regierungsprogramms sind eine Bildungsreform, eine Energiewende und eine stärkere Beteiligung der Bürger.
Am Montag (9. Mai, 15.30 Uhr) sollen Kretschmann, die Grünen-Landesvorsitzenden Silke Krebs und Chris Kühn und von Seiten der SPD Schmid und der Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel den Koalitionsvertrag offiziell unterzeichnen. Der Landtag konstituiert sich am Mittwoch (11. Mai), die Vereidigung des Ministerpräsidenten und der Landesregierung ist für Donnerstag (12. Mai) geplant.
dapd