Der designierte baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat im Streit um die Auto-Industrie nachgelegt. In einem Interview befürwortete er die Einführung eines Tempolimits und einer Pkw-Maut. Die Kfz-Steuer soll nach Vorstellung des Grünen-Politikers dann entfallen. Zudem stellte er neue Klimaschutzauflagen in Aussicht.
Kretschmann legt im Streit um Zukunft der Automobilindustrie nach
Stuttgart/Düsseldorf (dapd). Der designierte baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat im Streit um die Auto-Industrie nachgelegt. In einem Interview befürwortete er die Einführung eines Tempolimits und einer Pkw-Maut. Die Kfz-Steuer soll nach Vorstellung des Grünen-Politikers dann entfallen. Zudem stellte er neue Klimaschutzauflagen in Aussicht. Die Landes-FDP kritisierte die Pläne als "Gängelung und Einschränkung der Bürger".
Kretschmann hatte bereits vor rund zwei Wochen für Irritationen gesorgt, als er sparsamere Autos, vernetzte Mobilitätskonzepte und in der Konsequenz auch den Bau von weniger Autos forderte.
Nach Kretschmanns Vorstellung sollte die Maut für alle Straßen gelten und "möglichst individuell, also abhängig von Zeit, Ort, Straßennutzungsdauer und Pkw-Modell, erhoben werden. Damit ließen sich Verkehrsströme senken - und lenken".
In ihrem Wahlprogramm hatten die Grünen eine Pkw-Maut noch kategorisch ausgeschlossen. Ein Sprecher der Grünen erklärte, dass dies keineswegs ein Sinneswandel bei Kretschmann sei. Vielmehr halte er dies für eine "interessante Überlegung". Der Parteitag habe allerdings zu Jahresbeginn eine andere Haltung beschlossen. Im Koalitionsvertrag stehe zu diesem Thema nichts, deshalb werde dazu in nächster Zeit nichts unternommen. Kretschmann werde aber auch als Regierungschef nicht davon ablassen, seine eigene Meinung darzustellen.
Mit Blick auf eine Höchstgeschwindigkeit auf den Straßen sagte Kretschmann: "Ich bin aus drei Gründen für ein Tempolimit. Es senkt die Zahl der Verkehrsopfer. Es senkt die Verkehrs-Emissionen. Und es sorgt für eine Verkehrs-Verflüssigung."
Die Automobilbranche will Kretschmann mit neuen Klimaschutz-Auflagen in eine grüne Zukunft treiben. "Wir werden uns in Berlin und Brüssel für einen schärferen Ordnungsrahmen einsetzen, etwa, was den zulässigen Schadstoffausstoß angeht." Die Erfahrung zeige, dass "ambitioniertere Auflagen wie eine Innovationspeitsche wirken".
Von den Premium-Autoherstellern erwarte er energie- und ressourcensparende Produktlinien. "Die können durchaus ein wenig teurer sein, weil das die meisten Käufer dieser Limousinen verkraften." An die Adresse von Daimler und Porsche richtete er die Erwartung, dass sie sich in fünf Jahren als Mobilitätskonzerne verstehen sollen. "Und nicht mehr nur als Autofabrik."
Im Interview der "Wirtschaftswoche" zeigte er sich überzeugt, dass die neue Landesregierung und die Autokonzerne längst auf einer Linie liegen. "Spritfressende Luxuslimousinen sind nicht die Zukunft. Wir sollten nicht nur Fahrzeuge exportieren, sondern auch eine neue Idee davon, was das künftig sein soll: ein schickes Auto."
Der Stuttgarter FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke kritisierte Kretschmanns Äußerungen. Damit liefere der Grünen-Politiker den Beweis, dass die grün-rote Verkehrspolitik vor allem Gängelungen und Einschränkungen der Bürger bedeute. Statt auf das "starre Tempolimit" müsse eine moderne Verkehrspolitik auf intelligente Telematik-Lösungen zur situationsbedingten Steuerung des Verkehrs setzen.
Rülke bezeichnete es als verwunderlich, dass die Grünen sich nun doch auf die Pkw-Maut besännen. Noch vor wenigen Wochen sei dies sowohl für Grüne und SPD laut ihren Wahlprogrammen aus sozialen und ökologischen Grünen inakzeptabel gewesen.
Eine generelle Maut für alle Straßenklassen lehne die FDP allerdings ab, sagte Rülke. "Sollte sich Grün-Rot zu einer Vignette für Bundesfernstraßen bei gleichzeitiger Abschaffung der KfZ-Steuer durchringen, sichern wir unsere Unterstützung zu."
dapd