Die SPD-Fraktionschefs im Bund und den Ländern streben ein neues NPD-Verbotsverfahren an. Eine entsprechende Erklärung habe man auf einem Treffen in Sellin auf Rügen verabschiedet, teilte der SPD-Fraktionschef von Mecklenburg-Vorpommern, Norbert Nieszery, am Freitag mit.
SPD-Fraktionschefs wollen neues NPD-Verbotsverfahren
Sellin (dapd-lmv). Die SPD-Fraktionschefs im Bund und den Ländern streben ein neues NPD-Verbotsverfahren an. Eine entsprechende Erklärung habe man auf einem Treffen in Sellin auf Rügen verabschiedet, teilte der SPD-Fraktionschef von Mecklenburg-Vorpommern, Norbert Nieszery, am Freitag mit.
Für ein Verfahren gebe es inzwischen ausreichend belastendes Material aus frei zugänglichen öffentlichen Quellen, sagte Nieszery. "Uns ist natürlich klar, dass rechtsextreme Denkmuster und Gesinnungen durch ein Parteiverbot nicht einfach verschwinden", sagte der Schweriner SPD-Fraktionsvorsitzende. Aber zumindest könne so verhindert werden, dass der demokratische Staat die gegen ihn gerichteten Aktivitäten auch noch finanzieren würden.
Der Chef der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier fügte hinzu, dass der Rechtsextremismus ein gesamtdeutsches Problem sei und nicht nur die ostdeutschen Bundesländer betreffe.
Die NPD ist gegenwärtig in den Landtagen von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern vertreten.
Sachsen-Anhalt hatte Ende April eine Initiative für ein neues NPD-Verbotsverfahren gestartet. Ein erster Anlauf war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht wegen der hohen Zahl an V-Leuten, die Sicherheitsbehörden aus der Szene berichten, gescheitert.
dapd