Angesichts ihrer Führungskrise und ihrer schlechten Umfragewerte versucht die FDP, sich gegen ihren Koalitionspartner CDU/CSU zu profilieren. "Die FDP muss bei entscheidenden Fragen nicht immer auf die Bundesregierung warten, sondern kann selbst Gesetze entwickeln", sagte Generalsekretär Christian Lindner der "Welt" vom Freitag.
FDP will sich gegen Union profilieren
Berlin (dapd). Angesichts ihrer Führungskrise und ihrer schlechten Umfragewerte versucht die FDP, sich gegen ihren Koalitionspartner CDU/CSU zu profilieren. "Die FDP muss bei entscheidenden Fragen nicht immer auf die Bundesregierung warten, sondern kann selbst Gesetze entwickeln", sagte Generalsekretär Christian Lindner der "Welt" vom Freitag. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) "muss man notfalls zum Jagen tragen".
Zwar könne man als Regierungspartei nicht Krawall machen, fügte Lindner hinzu. "Aber die Union muss wissen, dass die FDP entschlossen die Macht ihrer 93 Abgeordneten nutzen wird." Die FDP habe eine "couragierte Reformagenda bei Steuern, bei bürgerlichen Freiheiten, bei Bildung oder bei den Reformen in Europa". Mit der Union sei aber nicht alles eins zu eins durchsetzbar. Die FDP habe vielleicht zu oft Kompromisse in der Regierung und in Europa zur eigenen Position erklärt. "Das kostet Profil", sagte Lindner.
Zur Zukunft des scheidenden Parteivorsitzenden und Bundesaußenministers Guido Westerwelle äußerte sich der Generalsekretär nicht eindeutig. Auf die Frage, ob Westerwelle Außenminister bleibe, sagte er lediglich: "Wir haben unsere Führungsgremien um ein Meinungsbild gebeten. Da wurden keine Zweifel geäußert. Übrigens unterstützt auch eine Mehrheit der Wähler den Außenminister Guido Westerwelle."
dapd