Die Euro-Länder müssen nach Auffassung von Zentralbankchef Jean-Claude Trichet für ihre eigene Haushaltspolitik geradestehen. Die Währungsunion müsse Staaten aber auch erlauben, die Früchte einer soliden Politik zu ernten, verlangte Trichet am Donnerstagabend auf einer Konferenz in Helsinki, nur wenige Stunden nach dem formellen Beschluss über Finanzhilfen für Portugal.
Trichet: Euro-Länder selbst verantwortlich für ihre Haushalte
Helsinki (dapd). Die Euro-Länder müssen nach Auffassung von Zentralbankchef Jean-Claude Trichet für ihre eigene Haushaltspolitik geradestehen. Die Währungsunion müsse Staaten aber auch erlauben, die Früchte einer soliden Politik zu ernten, verlangte Trichet am Donnerstagabend auf einer Konferenz in Helsinki, nur wenige Stunden nach dem formellen Beschluss über Finanzhilfen für Portugal.
"Insbesondere eine Aufweichung des Stabilitäts- und Wachstumspakts durch weitere Ausnahmen oder die Sonderbehandlung spezieller Ausgabenposten, wie etwa öffentlicher Investitionen, würde den Raum für unangebrachte, willkürliche Entscheidungen weiter öffnen", sagte Trichet weiter.
Zugleich sprach sich der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) dafür aus, vereinbarte EU-Wirtschaftsreformen "so rasch wie möglich und ohne Übergangsperioden" umzusetzen, damit ihre disziplinierende Wirkung unverzüglich einsetzen könne.
Trichet ging aber auch mit Ländern der Eurozone ins Gericht, die europäische Solidarität mit den Schuldenstaaten infrage stellen. "Eine Wirtschaftsunion impliziert eine Verflechtung, und es liegt im Interesse aller Länder, die Schwierigkeiten nicht durch die Schaffung von Unsicherheit an den Finanzmärkten zu verschärfen", sagte er.
Bei den Hilfen für Portugal waren Zweifel an der Position Finnlands aufgekommen, weil die rechtspopulistische finnische Partei Wahre Finnen bei der jüngsten Parlamentswahl drittstärkste Kraft geworden war und sich gegen Hilfen für Portugal ausgesprochen hatte.
dapd