Angesichts geringer Zahlungen deutscher Geldhäuser in der Notfallfonds für künftige Finanzkrisen wollen die SPD-geführten Länder die Bankenabgabe in der Länderkammer ändern. "Wir müssen verhindern, dass sich Banken aus ihrer Verantwortung stehlen", sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) dem Düsseldorfer "Handelsblatt" (Freitagausgabe) laut Vorabbericht.
SPD-Länder wollen Bankenabgabe verschärfen
Düsseldorf (dapd). Angesichts geringer Zahlungen deutscher Geldhäuser in der Notfallfonds für künftige Finanzkrisen wollen die SPD-geführten Länder die Bankenabgabe in der Länderkammer ändern. "Wir müssen verhindern, dass sich Banken aus ihrer Verantwortung stehlen", sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) dem Düsseldorfer "Handelsblatt" (Freitagausgabe) laut Vorabbericht. Von der Zustimmung der SPD-geführten Länder im Bundesrat hängt die Zwangsabgabe ab.
Mit der Abgabe werden Kreditinstitute verpflichtet, anteilig in einen Fonds einzuzahlen, aus dem in Zukunft die Restrukturierung oder Abwicklung von in Not geratenen systemrelevanten Banken finanziert werden soll. Beck sagte, er wolle vor allem jenen Passus ändern, der die Zahlungen einer Bank pro Jahr bei 15 Prozent des Gewinns begrenzt. "Die Betroffenen sind durchaus in der Lage, höhere Beiträge zu erbringen", sagte Beck. Er fordert mindestens 20, noch besser 25 Prozent des Jahresgewinns als Zwangsrücklage.
Die Zeitung schrieb, allein bei der Deutschen Bank habe der Bundesfinanzminister etwa 500 Millionen Euro im Jahr 2011 erwartet. Nun aber werde der Fonds weniger als ein Fünftel der Summe bekommen. Beck sprach von einem Bilanztrick. Deutsche-Bank-Sprecher Ronald Weichert sagte dagegen, Ursache der niedrigen Zahlung seien allein die Effekte des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes.
dapd