Die Bundesregierung ist verärgert über die Belastung der Versicherten.
Zusatzbeitrag für Krankenkassen?
PRO: Doris Pfeiffer, Vorsitzende des Vorstandes des GKV-Spitzenverbandes:
Keine Krankenkasse nimmt gerne Zusatzbeiträge von ihren Versicherten. Tatsache aber ist, dass im Gesundheitsfonds in diesem Jahr 7,8 Milliarden Euro fehlen. Das Bundeskabinett hat beschlossen, davon 3,9 Milliarden Euro über Steuern auszugleichen. Es fehlen also immer noch 3,9 Milliarden Euro. Das ist der Grund, warum jetzt zahlreiche Krankenkassen Zusatzbeiträge erheben müssen. Und damit tun sie, was gesetzlich vorgesehen ist, wenn das Geld aus dem Gesundheitsfonds nicht ausreicht, um die Versorgung der Versicherten zu finanzieren. Denn mit der letzten Gesundheitsreform sind Zusatzbeiträge gemeinsam mit dem Gesundheitsfonds als Finanzierungsinstrument für die gesetzliche Krankenversicherung vom Gesetzgeber eingeführt worden. Eigentlich kann es also niemanden verwundern, dass die Kassen das Instrument der Zusatzbeiträge jetzt nutzen müssen.
Ausschlaggebend für die finanzielle Situation der gesetzlichen Krankenversicherung sind die seit Jahren steigenden Ausgaben für Ärzte, Krankenhäuser und Arzneimittel – ein Trend, der durch die letzte Regierung noch einmal massiv verstärkt worden ist. Gerade angesichts der Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die GKV-Beitragszahler sollte die Politik über eine Ausgabenbegrenzung für Krankenhäuser, Pharmaindustrie und Ärzte nachdenken. Es gibt keinen Grund, diese Kosten völlig von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung abzukoppeln und die dadurch entstehenden finanziellen Belastungen allein den gesetzlich Versicherten aufzubürden.
CONTRA: Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK:
Nun ist die Katze aus dem Sack. Der Zusatzbeitrag für gesetzlich Krankenversicherte kommt. Das haben einige große Kassen verkündet. 8 Euro im Monat – für Geringverdiener und kleine Rentner ist das eine bittere Pille. Gerade viele Alte werden sich noch mehr einschränken müssen. Alle müssen ausbaden, dass dem Gesundheitsfonds 2010 voraussichtlich 7,8 Milliarden Euro fehlen werden. Diese Erhöhung der Kassenbeiträge durch die Hintertür, die einer Steigerung von 0,2 Prozentpunkten entspricht, ist schon schlimm genug. Noch schwerer wiegt, dass wir unser bewährtes solidarisches System, um das uns andere Länder beneiden, allmählich aushöhlen. Während der Beitragssatz für Arbeitgeber auf sieben Prozent eingefroren bleibt, zahlen Arbeitnehmer und Rentner jetzt schon 7,9 Prozent – plus künftig eine Kopfpauschale von (vorerst) 8 Euro. Die Kasse wegen der Beitragssteigerung zu wechseln, ist die Mühe kaum wert. Spätestens nächstes Jahr werden alle Krankenkassen den Zusatzbeitrag erheben, daran lassen die Äußerungen der Kassenvertreter keinen Zweifel. Ein klares Signal aus dem Gesundheitsministerium, das dem Einhalt gebieten würde, ist nicht zu erwarten. Dort redet man lieber der Privatisierung der Gesundheitsvorsorge das Wort. Doch statt die Versicherten zu schröpfen, kann man die Kosten auch anders dämpfen: etwa durch Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente auf sieben Prozent. 2,4 Milliarden Euro ließen sich dadurch sparen. Herr Rösler, übernehmen Sie!