Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) verlangt nach einem Bericht des "Handelsblatts" (Donnerstagausgabe) von der Bundesregierung, endlich in einem Gesetz festzuschreiben, dass der Bund künftig die Kosten für die Grundsicherung im Alter übernimmt. Dies hatte die Bundesregierung den Ländern im März versprochen, damit diese dem Bildungspaket für arme Kinder zustimmten.
Nußbaum: Bund muss endlich Grundsicherung im Alter übernehmen
(dapd). Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) verlangt nach einem Bericht des "Handelsblatts" (Donnerstagausgabe) von der Bundesregierung, endlich in einem Gesetz festzuschreiben, dass der Bund künftig die Kosten für die Grundsicherung im Alter übernimmt. Dies hatte die Bundesregierung den Ländern im März versprochen, damit diese dem Bildungspaket für arme Kinder zustimmten. Seither hat es keine Arbeit an der Umsetzung dieses Punktes mehr gegeben. "Das Thema darf nicht wieder mit einer Reform der Gewerbesteuer verknüpft werden wie die FDP es fordert", sagte Nußbaum.
Nußbaum wandte sich strikt gegen Vorschläge, die Gewerbesteuer durch kommunale Zuschläge zur Einkommen- und Körperschaftsteuer zu ersetzen. "Wenn die Kommunen vor zehn Jahren die Gewerbesteuer zugunsten des von der FDP geforderten Zuschlagsmodells aufgegeben hätten, dann hätten die Kommunen heute noch viel weniger Geld in den Kassen", sagte er.
dapd