Machtkampf in der FDP: Der designierte Parteichef Philipp Rösler drängt den umstrittenen Vizevorsitzenden Rainer Brüderle hinter den Kulissen zum Rückzug, wie es am Mittwoch aus Parteikreisen hieß. Die ebenfalls angeschlagene Fraktionschefin Birgit Homburger will nun doch vorgezogene Neuwahlen der Fraktionsspitze - obwohl sie das ihren Posten kosten könnte.
Brüderle unter Druck
Berlin (dapd). Machtkampf in der FDP: Der designierte Parteichef Philipp Rösler drängt den umstrittenen Vizevorsitzenden Rainer Brüderle hinter den Kulissen zum Rückzug, wie es am Mittwoch aus Parteikreisen hieß. Die ebenfalls angeschlagene Fraktionschefin Birgit Homburger will nun doch vorgezogene Neuwahlen der Fraktionsspitze - obwohl sie das ihren Posten kosten könnte. In der Partei wächst der Wunsch nach einer raschen Rückkehr zur Sachpolitik.
Über das Vorziehen der für den Herbst vorgesehenen Wahl der Fraktionsvorsitzenden und ihrer Stellvertreter beriet am Mittwoch der engere Fraktionsvorstand in Berlin. Eine Entscheidung soll aber erst bei der Fraktionsklausur am Sonntag fallen, wie Fraktionssprecher Olaf Bentlage mitteilte.
Die "Bild"-Zeitung hatte berichtet, als Termine für eine vorgezogene Wahl kämen der 24. Mai und der 7. Juni infrage. Mit ihrem Vorstoß für ein Vorziehen reagiert Homburger auf die anhaltende Kritik aus den eigenen Reihen, unter anderem von ihrem Stellvertreter Jürgen Koppelin.
Hintergrund sind die jüngsten Wahldebakel. In Baden-Württemberg, wo Homburger Landesvorsitzende ist, waren die Liberalen Ende März nur knapp in den Landtag eingezogen. Schwarz-Gelb hatte die Mehrheit verloren.
In Rheinland-Pfalz war die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Diese Niederlage wird auch dem dortigen Landesvorsitzenden Brüderle angelastet, der deshalb diesen Posten aufgeben will. Sein Amt als Bundeswirtschaftsminister will er aber unbedingt behalten; die erneute Kandidatur als Bundesvize der Liberalen hielt er sich am Montag ausdrücklich offen.
Nun hieß es aus Parteikreisen, der Rösler-Vertraute und nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Daniel Bahr habe Brüderle in Absprache mit Rösler den "Fehdehandschuh" hingeworfen: Falls Brüderle als beim Bundesparteitag in Rostock Vize antrete, müsse er sich auf eine Kampfkandidatur gegen Bahr einstellen - und damit auf eine wahrscheinliche Niederlage. Sollte Brüderle als Parteivize unterliegen, wäre auch sein Kabinettsposten in Gefahr, den Rösler und Bahr ihm eigentlich lassen wollen. Es handele sich um eine "unverhohlene Drohung", hieß es.
Rösler hatte wider Erwarten am Montag noch kein eigenes Personaltableau vorgelegt. Dem Vernehmen nach fühlt er sich durch Brüderles Hinhaltetaktik in der eigenen Planung des Führungsteams behindert. Brüderle wiederum wolle offenbar abwarten, wie die wichtigen Landesparteitage in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Nordhrein-Westfalen am Wochenende ausgehen.
Brüderle erhofft sich offenbar Rückendeckung von seinem Landesverband. In Baden-Württemberg gibt es eine Kampfkandidatur, deren Ausgang auch für ihn entscheidend sein könnte: Homburger hat Brüderle Rückendeckung versprochen, ihr Gegenkandidat Michael Theurer gilt dagegen als Brüderle-Kritiker.
Verliert Homburger den Landesvorsitz, dürfte auch ihr Fraktionsvorsitz im Bund noch mehr wackeln als ohnehin schon. Als Homburger-Nachfolger sind laut "Bild.de" neben dem derzeitigen Gesundheitsstaatssekretär Bahr auch FDP-Generalsekretär Christian Lindner und Chefhaushälter Otto Fricke im Gespräch.
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Patrick Döring verlangte ein baldiges Ende der Nabelschau und klare Worte von Rösler beim Bundesparteitag vom 13. bis 15. Mai. "Die Selbstbespiegelung muss mit dem Parteitag beendet sein", sagte der designierte Schatzmeister der Liberalen der "Zeit".
Inhaltlich verlangte Döring, am Ziel der Steuersenkungen festzuhalten. "Bis zum Ende der Wahlperiode müssen wir geliefert haben", sagte Döring. Er forderte zudem Änderungen am Elterngeld. Dieses sei gescheitert.
dapd