In der parteiinternen Debatte über die Kernenergie hat sich CDU-Chefin Angela Merkel gegen eine Befragung der Basis ausgesprochen. Der beschleunigte Atomausstieg habe viele Facetten und eigne sich "in der Kompliziertheit nicht so ganz einfach für eine Mitgliederbefragung", sagte die Kanzlerin in einem am Mittwoch veröffentlichten Beitrag für das Internet-Fernsehen der Partei.
Merkel gegen CDU-Mitgliederbefragung zur Atompolitik
Berlin (dapd). In der parteiinternen Debatte über die Kernenergie hat sich CDU-Chefin Angela Merkel gegen eine Befragung der Basis ausgesprochen. Der beschleunigte Atomausstieg habe viele Facetten und eigne sich "in der Kompliziertheit nicht so ganz einfach für eine Mitgliederbefragung", sagte die Kanzlerin in einem am Mittwoch veröffentlichten Beitrag für das Internet-Fernsehen der Partei. Die Basis werde trotzdem einbezogen, erklärte Merkel.
Sie wisse um den Wunsch vieler Mitglieder, direkt mitentscheiden zu können. "Aber das Problem ist: Es geht ja nicht um Ja oder Nein", sagte Merkel. Die CDU wolle Wirtschaftlichkeit, Umweltfreundlichkeit und Bezahlbarkeit zusammenbringen. Zweitens müssten Stromimporte aus ausländischen Kernkraftwerken zur Deckung von Versorgungslücken vermieden werden. "In der Summe, und das ist mein Ziel, müssen wir in der Lage sein, den Strom, den wir in Deutschland verbrauchen, auch erzeugen zu können. Alles andere wäre Augenwischerei", sagte Merkel. Drittens gehe es darum, den Anteil erneuerbarer Energien zu erhöhen und trotzdem bezahlbaren Strom zu haben.
Die CDU sei sich schon immer darin einig gewesen, dass die Kernenergie nur eine Brückentechnik hin zu erneuerbaren Energien sei, sagte Merkel mit Blick auf das Grundsatzprogramm der Partei. "Jetzt geht es um die Frage: Wie können wir das möglichst schnell tun?" Dazu brauche sie "Zeiträume, dazu brauche ich Bewertungen, dazu muss ich mir über die Sicherheit der Kraftwerke Gedanken machen, aber genauso über Fragen der erneuerbaren Energien", sagte die Parteivorsitzende. Das alles gehe "nicht mit Ja, Nein", sondern müsse sehr gut abgewogen werden.
Den Vorwurf, der Kurswechsel in der Energiepolitik habe der Glaubwürdigkeit der Politik insgesamt und insbesondere der CDU geschadet, ließ Merkel nicht gelten. Die Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima sei ein einschneidendes Ereignis gewesen. Für sie habe sich damit "die Bewertung des Restrisikos" verändert, sagte die Kanzlerin. Bislang habe sie gedacht, dass das Restrisiko "vertretbar ist". Jetzt habe man erleben müssen, dass in einem hochentwickelten Land wie Japan etwas passiert sei, was man in dieser Dimension nie für möglich gehalten hätte.
Bei Tschernobyl habe man noch sagen können: "Das ist ein Unfall gewesen, der auch durch menschliches Versagen hervorgerufen wurde", sagte Merkel. Fukushima habe gezeigt: "Das Restrisiko ist nicht beherrschbar."
In der CDU wird seit Beginn des Atom-Moratoriums zur Laufzeit der Kernkraftwerke intensiv und kontrovers über die künftige Energiepolitik diskutiert. Zuletzt mussten sich Generalsekretär Hermann Gröhe, Bundesumweltminister Norbert Röttgen und Kanzleramtschef Ronald Pofalla am Montagabend auf einer Diskussionsveranstaltung im Konrad-Adenauer-Haus kritischen Fragen stellen. Einige Mitglieder beklagten ein hektisches Vorgehen der Bundes-CDU und wiesen darauf hin, dass man der Basis den Kurswechsel der Partei nicht vermitteln könne.
Das Interview mit Merkel wurde offenbar am Tag nach dieser Diskussionsrunde aufgezeichnet. Darin beantwortet sie den Angaben zufolge die zehn am höchsten bewerteten Fragen, die im Rahmen der Aktion "Mitglieder fragen, Angela Merkel antwortet" im CDU-Mitgliedernetz gestellt wurden.
dapd