Union und FDP kommen sich im Streit um die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze offenbar näher. Nach Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) deutet auch der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), Einverständnis mit einer befristeten Verlängerung der Sicherheitsbestimmungen an.
Annäherung im Koalitionsstreit um Anti-Terror-Gesetze
Berlin (dapd). Union und FDP kommen sich im Streit um die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze offenbar näher. Nach Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) deutet auch der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), Einverständnis mit einer befristeten Verlängerung der Sicherheitsbestimmungen an. Die SPD hatte einem solchen Vorhaben zuvor bereits zugestimmt, eine pauschale Verlängerung aber wie die FDP abgelehnt. Friedrich hatte erklärt, eine Befristung der Gesetze sei "in Ordnung", wenn das Parlament sich darauf verständige.
Bosbach, sagte der "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe), mit einer weiteren Befristung der Gesetze auf fünf Jahre hätte er "keine Probleme". "Denn gerade bei Sicherheitsgesetzen sollte man immer überprüfen, ob man sie noch braucht. Wenn das der Wunsch der FDP ist, dann sollte eine Einigung daran nicht scheitern."
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Ahrendt, betonte in der "Financial Times Deutschland" (Mittwochausgabe): "Wenn wir bei der Analyse der aktuellen Sicherheitslage nach dem Tod bin Ladens zu dem Schluss kommen, dass wir die Gesetze weiter brauchen, ist auch eine befristete Verlängerung eine Option."
An der Bedingung, dass es keine pauschale Verlängerung geben dürfe, hält Ahrendt allerdings fest. Erforderlich sei eine Prüfung jeder einzelnen Befugnis für die Geheimdienste, sagte der Rechtspolitiker. Anders als die Grünen, die die Sicherheitsgesetze des damaligen Innenminister Otto Schily (SPD) einfach durchgewinkt hätten, sei die FDP nicht bereit einzuknicken, sagte Ahrendt.
Die Anti-Terror-Gesetze waren von der damaligen rot-grünen Bundesregierung als Folge der Anschläge vom 11. September 2001 in den USA beschlossen worden und laufen Anfang 2012 aus. Sie räumen den Sicherheitsbehörden erweiterte Befugnisse ein, darunter Zugriffe auf Informationen Terrorverdächtiger, auf Flug- und Kontobewegungen, sowie auf IP-Adressen von Computern oder Telefondaten.
dapd