Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) geht in der Frage der Verlängerung der befristeten Anti-Terror-Gesetze weiter auf den Koalitionspartner FDP zu. Eine Befristung der Gesetze sei "in Ordnung", wenn das Parlament sich darauf verständige, sagte Friedrich am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin".
Friedrich geht bei Diskussion um Anti-Terror-Gesetze auf FDP zu
Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) geht in der Frage der Verlängerung der befristeten Anti-Terror-Gesetze weiter auf den Koalitionspartner FDP zu. Eine Befristung der Gesetze sei "in Ordnung", wenn das Parlament sich darauf verständige, sagte Friedrich am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Es handle sich hierbei allerdings um eine rein technische Frage, da es dem Gesetzgeber grundsätzlich unbenommen sei, gesetzliche Regelungen wieder aufzuheben.
Friedrich verwies darauf, dass derzeit eine Einzelprüfung der Gesetze stattfinde. Hierfür seien auch zwei Gutachten angefertigt worden. Er betonte jedoch: "Die Gesetze haben sich überwiegend bewährt".
Die Anti-Terror-Gesetze waren von der damaligen rot-grünen Bundesregierung als Folge der Anschläge vom 11. September 2001 in den USA beschlossen worden und laufen Anfang 2012 aus. Sie räumen den Sicherheitsbehörden erweiterte Befugnisse ein. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und andere Spitzenpolitiker der FDP lehnen eine pauschale Verlängerung der Gesetze ab.
dapd