Nach der Tötung des Top-Terroristen Osama Bin Laden durch US-Spezialkräfte rechnen Politiker und Experten wieder mit einer Verschärfung der Sicherheitslage in Deutschland. Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Wolfgang Bosbach (CDU), und der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz warnten vor Racheakten islamistischer Terroristen.
Warnungen vor Racheakten islamistischer Terroristen
Berlin (dapd). Nach der Tötung des Top-Terroristen Osama Bin Laden durch US-Spezialkräfte rechnen Politiker und Experten wieder mit einer Verschärfung der Sicherheitslage in Deutschland. Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Wolfgang Bosbach (CDU), und der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz warnten vor Racheakten islamistischer Terroristen. Auch die beiden Polizeigewerkschaften in Deutschland sowie der Chef des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, mahnten zu erhöhter Wachsamkeit. Die Terrororganisation Al Kaida wolle nach dem Tod Bin Ladens ihre ideologische Führungsrolle behalten, auch wenn nicht so charismatische Führungspersönlichkeiten zur Verfügung stünden, sagte Zierke.
Bosbach erklärte: "Der Kampf gegen den Terror ist keineswegs gewonnen. Al Kaida arbeitet heute dezentral. Deswegen haben wir in diesen Stunden die Befürchtung, dass Al Kaida möglicherweise darüber nachdenkt, jetzt erst recht zu zeigen, dass man noch terroristische Schlagkraft besitzt und dass auch Deutschland möglicherweise wieder ein terroristisches Anschlagsziel sein könnte."
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, sieht es ähnlich: "Wir müssen weltweit mit Racheakten rechnen." Für Deutschland bedeute das, es müsse "eine gesteigerte Aufmerksamkeit geben". Insbesondere müsse der Schutz amerikanischer Einrichtungen gewährleistet sein.
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, rechnet damit, "dass wir als Polizei wieder mehr Präsenz zeigen werden. Auch wird es die eine oder andere Einschränkung geben an Flughäfen oder Bahnhöfen."
Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, fordert schärfere Gesetze. "Das Strafgesetzbuch muss insofern ergänzt werden, dass bereits der Aufenthalt in einem Terrorcamp unter Strafe gestellt werden muss." Das sei schon deshalb notwendig, um frühzeitig strafprozessuale Maßnahmen zur Ermittlung, wie etwa Abhörmaßnahmen und Observation, einleiten zu können und weitere Straftaten aufzuklären."
BKA-Chef Ziercke sieht den Tod Bin Ladens mit gemischten Gefühlen. "Wir müssen weiter sehr wachsam bleiben, weil ich glaube dass Al Kaida seine Ziele nicht aufgegeben hat", sagte Ziercke. Die Gefahr des Terrorismus sei dadurch nicht entkräftet. In den "Filialen" von Al Kaida auf der arabischen Halbinsel, aber auch im Maghreb gebe es Persönlichkeiten, die sich international bereits hervorgetan hätten.
Auch der renommierte pakistanische Autor Ahmed Rashid warnt vor Vergeltungsanschlägen islamistischer Extremisten. "Hunderte einsatzbereiter Möchtegern-Dschihadisten werden schwören, dass sie ihr Leben geben werden, um Bin Laden zu rächen", schrieb Rashid in einem Zeitungsbeitrag. Es gebe zwar keine Zweifel daran, dass Bin Ladens Tod Al Kaida einen gewaltigen Schlag versetzt habe. Doch habe sich Al Kaida im Laufe der Jahre von einer zentral geführten Organisation zu einem Art Franchise-Unternehmen gewandelt. Jeder könne sich inzwischen Al Kaida anschließen, "wenn er nur irgendwo eine Bombe legt".
Der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour forderte die USA auf, rasch alle Einzelheiten der Tötung Bin Ladens offenzulegen. "Bei aller Erleichterung über den Tod des Al-Kaida-Anführers hinterlässt der Einsatz des US-Militärs doch viele offene Fragen." Es gelte, jeden Verdacht eines Zugriffs außerhalb der Grenzen des Rechts auszuräumen. Die Soldaten in Afghanistan sind nach seiner Einschätzung in den nächsten Wochen besonders gefährdet. "Es bedarf einer erhöhten Wachsamkeit der Bundeswehr-Soldaten, weil das Risiko von Anschlägen nach dem Tod Bin Ladens steigen wird", erklärte Nouripour.
dapd