Die Grünen werden eine pauschale Verlängerung der Ende 2011 auslaufenden, gesetzlichen Anti-Terror-Maßnahmen nicht mittragen. Das machte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast am Montag in Berlin deutlich. Notwendig sei eine nüchterne und detailgenaue Bewertung der Anti-Terror-Gesetze.
Grüne lehnen pauschale Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze ab
Berlin (dapd). Die Grünen werden eine pauschale Verlängerung der Ende 2011 auslaufenden, gesetzlichen Anti-Terror-Maßnahmen nicht mittragen. Das machte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast am Montag in Berlin deutlich. Notwendig sei eine nüchterne und detailgenaue Bewertung der Anti-Terror-Gesetze.
Mit Blick auf die Festnahme von drei mutmaßlichen Al-Kaida-Anhängern am Freitag in Deutschland fügte Künast hinzu, solide Polizeiarbeit habe dazu geführt. Die befristeten Befugnisse aus den Anti-Terror-Gesetzen habe man dazu anscheinend gar nicht gebraucht.
dapd