Finanzstaatssekretär Werner Gatzer hat davor gewarnt, mögliche Steuermehreinnahmen zu verplanen. Selbst wenn die Steuerschätzung in der kommenden Woche 15 Milliarden Euro Mehreinnahmen für den Gesamtstaat bringen sollte, seien diese Gelder bereits "weitgehend berücksichtigt" in Eckpunkten für den Bundeshaushalt 2012.
Ministerium: Kein Spielraum durch Steuermehreinnahmen
(dapd). Finanzstaatssekretär Werner Gatzer hat davor gewarnt, mögliche Steuermehreinnahmen zu verplanen. Selbst wenn die Steuerschätzung in der kommenden Woche 15 Milliarden Euro Mehreinnahmen für den Gesamtstaat bringen sollte, seien diese Gelder bereits "weitgehend berücksichtigt" in Eckpunkten für den Bundeshaushalt 2012. "Große Spielräume" ergäben sich daraus nicht, sagte Gatzer am Montag in Berlin bei der Festveranstaltung zu 60 Jahren des Instituts der deutschen Wirtschaft.
Gatzer äußerte sich gleichzeitig zufrieden, dass sich die Ministerien in der vergangenen Woche bei ihren Ausgaben-Anmeldungen für 2012 an die Vorgaben von Finanzminister Wolfgang Schäuble "genau gehalten" hätten. Schäuble hatte seinen Kabinettskollegen erstmals einen Rahmen für die Ausgaben vorgegeben.
Gatzer fügte hinzu, es gebe auch deshalb keine Spielräume im Haushalt, weil die Aufwendungen für die Energiewende und den Europäischen Stabilitätsmechanismus ab 2013 noch nicht eingearbeitet seien in die Planungen. Das gelte auch für möglicherweise steigende Zinslasten. Zudem sei die Finanztransaktionssteuer "noch nicht in trockenen Tüchern".
Gleichwohl äußerte sich Gatzer zufrieden, dass die Bundesregierung die Schuldenbremse in den nächsten Jahren einhalten kann. Das Ziel sei eine Neuverschuldung von 10 Milliarden Euro im Jahre 2016 für den Bund. Das seien 0,35 Prozent der heutigen Wirtschaftsleistung.
dapd