DHZ-Gespräch mit Gerd Landsberg, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, über die Finanzlage der Kommunen. Interview: Karin Birk
"Die Kommunen treibt die pure Not"
DHZ: Herr Landsberg, kaum hat der Bund die Mehrwertsteuer auf Übernachtungen gesenkt, diskutiert Berlin über eine Tourismusabgabe und Köln über eine Bettensteuer für Touristen. Was treibt die Kommunen zu solchen Vorschlägen?
Landsberg: Die Kommunen treibt die pure Not. Wir werden in diesem Jahr ein Finanzierungsdefizit von voraussichtlich zwölf Milliarden Euro einfahren. Diese Entwicklung gefährdet nicht nur eine bürgernahe Selbstverwaltung vor Ort, sondern sie sorgt insbesondere dafür, dass die volkswirtschaftlich wichtige Investitionskraft der Städte und Gemeinden immer weiter zurückgeht. In einer solchen Situation darf es keine weiteren Steuersenkungen ohne konkrete Gegenfinanzierung geben.
DHZ: Einige Städte haben die Gebühren schon flächendeckend erhöht. Werden nun andere Kommunen folgen?
Landsberg: Die Finanzierungsprobleme werden sich durch Gebührenerhöhungen nicht beseitigen lassen. Zum einen unterliegen Gebühren dem Kostendeckungsprinzip, so dass sich nur das einkalkulieren lässt, was tatsächlich an Kosten für eine konkrete Dienstleistung entsteht. Zum anderen geben die Gebühren, bei denen noch Spielraum nach oben besteht – etwa bei Büchereien, Schwimmbädern oder Theatern nicht im Ansatz das Volumen her, das uns in diesem Jahr fehlen wird.
DHZ: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will sich bald mit den Vertretern der Kommunalverbände treffen. Was muss er mitbringen, damit sich ein solches Treffen lohnt?
Landsberg: Ein Treffen mit dem Bundesfinanzminister lohnt sich immer. Wir erwarten allerdings konkrete Vorschläge für eine Entlastung der Städte und Gemeinden bei den Sozialausgaben. Ich denke etwa an eine stärkere Bundesbeteiligung bei den Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger oder bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen. Beide Bereiche verursachen kommunale Sozialausgaben von jeweils über zehn Milliarden Euro pro Jahr, so dass hier Abhilfe dringend erforderlich ist. Langfristig brauchen wir insoweit auch eine Strukturreform, die die Kommunen dauerhaft entlastet.
DHZ: Das Aufkommen aus der Gewerbesteuer, das den Kommunen zusteht, bricht in der Krise weg. War es ein Fehler, dass die Bürgermeister daran so lange festgehalten haben?
Landsberg: Es stimmt, die Gewerbesteuer bricht weg. Für 2009 zeichnet sich ein Rückgang um mehr als 20 Prozent ab. Dennoch war es gut, dass wir die Gewerbesteuer erhalten haben. Denn die Körperschaftsteuer brach in den ersten elf Monaten des vergangenen Jahres um 73 Prozent ein. Hätten wir als Alternative zur Gewerbesteuer den von einigen Wirtschaftsverbänden gewünschten Zuschlag auf die Körperschaftsteuer akzeptiert, stünden wir jetzt noch schlechter da.
DHZ: Der Bund führt den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab 2013 ein. Die Kommunen sollen liefern. Werden sie das erfüllen können?
Landsberg: Ohne weitere Finanzhilfen werden die Kommunen nicht in der Lage sein, den Rechtsanspruch vollständig umzusetzen. Bund und Länder sind ursprünglich davon ausgegangen, dass 35 Prozent der Kinder unter drei Jahren in Krippen oder von Tagesmüttern betreut werden sollen. Auf diese Zahl hat der Bund auch seinen finanziellen Beitrag zur Erfüllung des Rechtsanspruchs ausgerichtet. Wir wissen aber inzwischen, dass weit mehr Eltern als angenommen einen Krippenplatz verlangen werden. Wir erwarten deshalb, dass sich die neue Familienministerin mit uns zusammensetzt und wir eine gemeinsame Strategie entwickeln, wie das Problem gelöst werden kann. Dazu gehört sicherlich auch ein höhere finanzielle Beteiligung von Bund und Ländern.