Bundeskanzlerin Angela Merkel will den Ausstieg aus der Atomkraft offenbar mit einer festen Jahreszahl verbinden und laut einem Bericht des "Handelsblatts" vom System der Restlaufzeiten abrücken. Die Bundesregierung dementiert.
Regierung dementiert Eilausstieg aus der Atomkraft
Darauf habe sich Merkel mit Bundesumweltminister Norbert Röttgen und Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (alle CDU) bei einem Treffen Ende vergangener Woche geeinigt. Die Zuteilung von Restlaufzeiten ist Bestandteil des Atomaustiegs, den die damalige rot-grüne Bundesregierung im Jahr 2000 mit den Betreibern ausgehandelt hatte.
Die Bundesregierung hat dies zurückgewiesen. "Es ist bisher keine Entscheidung getroffen worden", sagte Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans. Sowohl die Festlegung auf einen bestimmten Ausstiegstermin als auch die Restmengenregelung seien zwei Möglichkeiten, die Vor- und Nachteile hätten. Aufgabe der Bundesregierung sei es, beide Möglichkeiten genau abzuwägen. Eine Festlegung werde es innerhalb der Moratoriumslaufzeit geben.
Das sogenannte Atom-Moratorium, in dessen Folge acht der 17 deutschen Reaktoren für drei Monate abgeschaltet wurden, endet am 15. Juni. Am 28. Mai will die Atom-Ethikkommission ihren Abschlussbericht vorstellen. Die Regierung will sich auf Basis der Empfehlungen ein eigenes Bild machen und dann entscheiden. Für den 6. Juni ist ein Kabinettsbeschluss geplant.
Schwarz-Gelb hatte bei der Verlängerung der Laufzeiten Ende vergangenen Jahres an dieses System angeknüpft. Dabei werden jedem Meiler Strommengen zugewiesen. Hat der Reaktor diese Mengen produziert, erlischt die Betriebserlaubnis. In der Praxis birgt das Verfahren für die Betreiber erhebliche Spielräume. Wenn sie etwa einen Meiler nur mit reduzierter Kapazität fahren oder längere Pausen für Revisionsarbeiten einlegen, verschiebt sich das Aus für den jeweiligen Meiler nach hinten.
Merkel, Röttgen und Pofalla seien übereingekommen, diesen Spielraum zu beschneiden und statt dessen auf feste Termine zu setzen, hieß es dem Bericht zufolge in den Kreisen weiter. Dabei gelte es als sicher, dass eine Jahreszahl gewählt wird, die dem rot-grünen Ausstiegskonzept nahe komme. Nach den Plänen von Rot-Grün wäre der letzte Meiler wahrscheinlich 2022 oder 2023 vom Netz gegangen.
Gabriel nennt Bedingungen für Energiewende
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat der Bundesregierung die Bedingungen seiner Partei zur Zustimmung zu einer schwarz-gelben Energiewende genannt. "Die sieben alten Meiler und das Kernkraftwerk Krümmel müssen abgeschaltet bleiben. Der Atomausstieg muss bis spätestens 2020 vollzogen sein. Die Endlagerfrage in Deutschland muss endlich geklärt werden", sagte Gabriel der "Passauer Neuen Presse".
Alle Voraussetzungen dafür habe die SPD in der Großen Koalition bereits geschaffen, nur habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) damals alles verweigert. Es sei "völlig inakzeptabel", dass Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sich immer noch weigere, auch in seinem Bundesland nach einem geeigneten Standort suchen zu lassen.
Gabriel kritisierte, Schwarz-Gelb habe die Mittel, die die Große Koalition für die Energiewende bereitgestellt habe, massiv zusammengestrichen. "Das war ein schwerer Fehler, der sich jetzt bitter rächt. Wir brauchen Förderprogramme für die Sanierung von Wohngebäuden, für den Bau hocheffizienter Kraftwerke und für die Erforschung neuer Speichertechnologien."
dapd