Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz will die Anti-Terror-Gesetze verlängern. "Es spricht alles dafür, das damals von Rot-Grün entworfene Maßnahmenpaket nicht enden zu lassen", sagte Wiefelspütz dem "Hamburger Abendblatt" (Montagausgabe). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will die Gesetze, die Ende dieses Jahres auslaufen, sogar dauerhaft gelten lassen.
Wiefelspütz fordert Verlängerung von Anti-Terror-Gesetzen
Hamburg (dapd). Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz will die Anti-Terror-Gesetze verlängern. "Es spricht alles dafür, das damals von Rot-Grün entworfene Maßnahmenpaket nicht enden zu lassen", sagte Wiefelspütz dem "Hamburger Abendblatt" (Montagausgabe). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will die Gesetze, die Ende dieses Jahres auslaufen, sogar dauerhaft gelten lassen. Bislang müssen sie alle fünf Jahre neu evaluiert und vom Bundestag abgesegnet werden.
"Ich bin gegen eine Entfristung der Anti-Terror-Gesetze", sagte Wiefelspütz. Sie müssten immer wieder evaluiert werden, also auf ihre bisherige Effektivität geprüft werden. "Das ist für uns eine Voraussetzung, um der Verlängerung der Gesetze zustimmen zu können", betonte Wiefelspütz. Die Festnahme von drei Terrorverdächtigen am Freitag, die Anschläge im Raum Düsseldorf geplant haben, nannte der SPD-Politiker einen "großartigen und wichtigen Fahndungserfolg".
dapd