Mit verschärften Kontrollen reagiert die Bundesregierung auf die seit 1. Mai erweiterte Arbeitnehmer-Freizügigkeit. Denn ab sofort brauchen von den Bürgern aus den 27 EU-Mitgliedstaaten nur noch Rumänen und Bulgaren eine Arbeitserlaubnis, wenn sie in Deutschland ihr Geld verdienen wollen. Die deutsche Wirtschaft erhofft sich von der Neuregelung die dringend benötigten Fachkräfte.
Mehr Kontrollen gegen Schwarzarbeit und Lohndumping
Berlin (dapd). Mit verschärften Kontrollen reagiert die Bundesregierung auf die seit 1. Mai erweiterte Arbeitnehmer-Freizügigkeit. Denn ab sofort brauchen von den Bürgern aus den 27 EU-Mitgliedstaaten nur noch Rumänen und Bulgaren eine Arbeitserlaubnis, wenn sie in Deutschland ihr Geld verdienen wollen. Die deutsche Wirtschaft erhofft sich von der Neuregelung die dringend benötigten Fachkräfte. Die Gewerkschaften und die Linke befürchten niedrigere Löhne.
Gegen Lohndumping und Schwarzarbeit wollen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) jetzt schärfer vorgehen. "Besonders auf dem Bau, in der Gebäudereinigung, der Pflegebranche und der Gastronomie werden wir verstärkt Kontrollen durchführen", kündigte von der Leyen in der Zeitung "Bild am Sonntag" an. Der Zoll, die Bundesagentur für Arbeit und die Sozialversicherung prüften flächendeckend, ob Mindestlöhne und Sozialversicherungsbeiträge korrekt gezahlt würden.
Nach Schäubles Angaben wurde für die Ausweitung der Kontrollen das Personal aufgestockt. "Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit hat für dieses Jahr 150 zusätzliche Stellen erhalten. Für 2012 und 2013 werden jeweils weitere 100 Planstellen angestrebt", sagte der Finanzminister. Bei der Bundesagentur für Arbeit wurde die Zahl der Kontrolleure für Zeitarbeit um 30 Prozent auf 100 erhöht.
Seit 1. Mai gilt nach einer siebenjährigen Übergangszeit auch für Polen, Ungarn, Tschechien, Slowenien, Estland, Lettland, Litauen und die Slowakei die Arbeitnehmer-Freizügigkeit. Das Bundesarbeitsministerium schätzt, dass pro Jahr gut 100.000 Menschen aus diesen acht osteuropäischen Ländern nach Deutschland kommen.
Keine Entlastung der Pflegebranche
Für die Pflegebranche erwartet Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) dadurch keine Entlastung. Eines der Grundprobleme in der Pflege, der Mangel an Fachkräften, werde nicht behoben, sagte Rösler dem "Hamburger Abendblatt" (Montagausgabe). "Fachkräfte aus Osteuropa suchen berufliche Perspektiven eher in anderen europäischen Ländern", sagte Rösler.
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle erhofft sich dagegen für die deutschen Unternehmen Spezialisten aus Osteuropa. "Schon heute haben viele Branchen mit einem Fachkräftemangel zu kämpfen, Stellen für qualifizierte Mitarbeiter bleiben unbesetzt", sagte der FDP-Politiker. Deutschland müsse zum hochattraktiven Standort für ausländische Fachkräfte werden.
Die Bundesrepublik ist laut Ifo-Institut gut auf die Öffnung der Grenzen vorbereitet. Präsident Hans-Werner Sinn sagte dem "Focus", er gehe davon aus, dass in den nächsten zehn Jahren "Millionen von Migranten" nach Deutschland kommen, um zu arbeiten.
"Ich rechne mit sehr viel mehr Migranten als nur den etwa 140.000 pro Jahr, von denen die Bundesagentur für Arbeit ausgeht", sagte der Wirtschaftsforscher. Zwar bedeute Zuwanderung im Normalfall sinkende Löhne. "Das Gute jetzt ist, dass wir diesen Normalfall nicht fürchten müssen, weil wir einen so starken Wirtschaftsaufschwung erleben."
IG Metall erwartet Lohndumping in der Leiharbeit
Die IG Metall erwartet hingegen eine Zunahme von Niedriglöhnen. "Wir befürchten, dass es zunehmend Lohndumping in der Leiharbeit geben wird", sagte IG-Metall-Vizechef Detlef Wetzel der "WAZ"-Mediengruppe. "Die Zeche könnten vor allem Mittelständler und Handwerksbetriebe zahlen, wenn künftig in Osteuropa angestellte Beschäftigte mit Niedriglöhnen Aufträge in Deutschland erledigen."
Auch Linke-Fraktionschef Gregor Gysi befürchtet verstärktes Lohndumping in Deutschland. Gysi sagte im Deutschlandfunk: "Das Problem besteht darin, dass Deutschland als eines der wenigen Mitgliedsländer der EU keinen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn hat."
dapd