Die im November 2010 deutlich erhöhten Sicherheitsmaßnahmen im Kampf gegen den Terrorismus sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums nicht aus Kostengründen zurückgefahren worden. Diese Behauptung sei falsch, erklärte das Haus von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Samstag in Berlin und reagierte damit auf Medienberichte.
Sicherheitsmaßnahmen nicht aus Geldmangel reduziert
Berlin (dapd). Die im November 2010 deutlich erhöhten Sicherheitsmaßnahmen im Kampf gegen den Terrorismus sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums nicht aus Kostengründen zurückgefahren worden. Diese Behauptung sei falsch, erklärte das Haus von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Samstag in Berlin und reagierte damit auf Medienberichte. Friedrichs Vorgänger Thomas de Maizière (CDU) hatte für die Zeit von Mitte November bis Februar die Sicherheitsvorkehrungen verschärft. In der Folge gab es unter anderem mehr bewaffnete Polizisten auf den Straßen.
Die "Mitteldeutsche Zeitung" hatte zuvor unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, die öffentlich sichtbaren Sicherheitsmaßnahmen gegen terroristische Anschläge seien nicht wegen der schwindenden Terrorgefahr, sondern aus Kostengründen reduziert worden. Noch vor vier Wochen hätten Experten des Bundesinnenministeriums "keine Entwarnung" geben wollen, berichtete die Zeitung. Allerdings habe es geheißen, die von de Maizière verhängten Sicherheitsmaßnahmen seien vornehmlich deshalb reduziert worden, weil sie "sehr personal- und kostenintensiv" gewesen seien. Die Bewachung sei auf Dauer einfach zu teuer.
Das Bundesinnenministerium erklärte, die Sicherheitsbehörden gingen "konkreten Ermittlungsansätzen" mit Hochdruck und "in Form nicht öffentlich sichtbarer Maßnahmen" nach. Dies gelte völlig unabhängig von sichtbaren Maßnahmen und einer erhöhten Polizeipräsenz.
Bosbach weist auf "Schutzlücken" hin
Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach erklärte ebenfalls, die Sicherheitsmaßnahmen seien "nicht aus Geldmangel" zurückgefahren worden. "Aber man kann natürlich dermaßen personalintensive Sicherheitsmaßnahmen nicht über einen langen Zeitraum hinweg aufrechterhalten", sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses dem Sender NDR Info. "Wir haben extra gefragt bei der letzten Lagebeurteilung im Innenministerium, ob wir eine veränderte Sicherheitslage haben, ob wir sozusagen Entwarnung geben dürfen, ob wir von Entspannung sprechen könnten. Das wurde damals ausdrücklich verneint."
Deutschland sei gut aufgestellt beim Kampf gegen den Terrorismus, sagte Bosbach. "Aber wir haben auch noch Handlungsbedarf. Wir müssen dringend Schutzlücken schließen", meinte der CDU-Politiker und nannte als Beispiel die Vorratsdatenspeicherung, über deren Einführung und Ausgestaltung zwischen den Koalitionspartnern Union und FDP seit Monaten heftig gestritten wird.
dapd