Die Städtetagspräsidentin und Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth schätzt die Finanzlage der Kommunen weiter kritisch ein. In einem Interview der Nachrichtenagentur dapd sagte die CDU-Politikerin, die höheren Steuereinnahmen vom Jahresanfang reichten nicht aus, um die Krise zu überwinden.
"Von gesunden Stadtfinanzen weit entfernt"
Frankfurt/Main (dapd-hes). Die Städtetagspräsidentin und Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth schätzt die Finanzlage der Kommunen weiter kritisch ein. In einem Interview der Nachrichtenagentur dapd sagte die CDU-Politikerin, die höheren Steuereinnahmen vom Jahresanfang reichten nicht aus, um die Krise zu überwinden. Vor der am Dienstag in Stuttgart beginnenden Hauptversammlung des Deutschen Städtetags drang Roth zugleich auf eine engere Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen. Nachstehend der Wortlaut des Interviews:
dapd: Kurz vor dem Ende ihrer dritten Amtszeit als Präsidentin des Deutschen Städtetags haben Sie ein Buch mit dem Titel "Aufstand der Städte" herausgebracht. Sind Ihre Erfahrungen mit der Bundesregierung und den Landesregierungen so negativ, dass sozusagen nur noch ein Aufstand der Städte weiterhelfen kann?
Roth: Es geht mir darum, das Selbstbewusstsein der Städte deutlich zu machen. Ich rufe nicht zu zivilem Ungehorsam auf. Immer mehr Menschen leben in Städten und Metropolen. Bedeutende Zukunftsaufgaben gehen von den Kommunen aus, etwa der Schutz des Klimas, die Bewältigung des demografischen Wandels, aber auch Integration und Teilhabe. Gleichzeitig ist die finanzielle Lage vieler Städte sehr schlecht.
Um das Funktionieren unserer Gesellschaft dauerhaft zu sichern, müssen die Kompetenzen der Kommunen stärker erkannt und einbezogen werden. Der Bildungsbereich ist dafür nur ein Beispiel. Bund, Länder und Kommunen müssen enger kooperieren. Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern schuldig.
dapd: Immerhin fließen nach den Jahren der Krise die Steuereinnahmen wieder ein wenig stärker. Haben die Kommunen das Schlimmste überstanden, und gilt das auch für die am höchsten verschuldeten Kommunen in strukturschwachen Gebieten? Auf der Hauptversammlung des Deutschen Städtetags in Stuttgart spricht ja am Mittwoch auch die Bundeskanzlerin. Erwarten Sie, dass Angela Merkel ihre Zusage zum Erhalt der Gewerbesteuer bekräftigt?
Roth: Die tiefgreifenden Finanzprobleme der Kommunen können nicht durch ein oder zwei Jahre Wachstum der Steuereinnahmen weggeblasen werden. Von gesunden Stadtfinanzen sind wir wegen hoher Verschuldung und hoher Aufgabenbelastung der Städte noch weit entfernt. Richtig ist jedoch: Der Aufschwung wirkt sich auch in vielen Kommunen aus. Und darüber freuen wir uns.
Die Gewerbesteuereinnahmen sind im ersten Quartal 2011 nach der neuesten Umfrage des Deutschen Städtetages bei rund 100 Städten im Durchschnitt um 23 Prozent gestiegen. Das ist ein Nachholeffekt, der sich in dieser Höhe im weiteren Jahresverlauf nicht fortsetzen wird. Denn das erste Quartal 2010 war krisenbedingt noch sehr schwach. Aber der Trend zeigt: Die Gewerbesteuer ist eine gute Steuer und erholt sich schnell, im Gesamtjahr 2010 wuchs unsere wichtigste Steuer um 10 Prozent. Ich vertraue auf die Aussagen der Kanzlerin zur Gewerbesteuer und bin gespannt, was sie uns in Stuttgart zu sagen hat.
dapd: Im Deutschen Städtetag wird die überparteiliche Zusammenarbeit gepflegt. Hat sich das als hilfreich erwiesen? Und wie ist ihre Zusammenarbeit mit dem sozialdemokratischen Vizepräsidenten und Münchner Oberbürgermeister Christian Ude, mit dem sie ja demnächst wahrscheinlich wieder in umgekehrter Position als Präsident/Vizepräsidentin an der Spitze des Städtetags zusammenarbeiten werden?
Roth: Überparteilichkeit ist beim Deutschen Städtetag ein Erfolgsrezept, denn uns geht es um praktikable Lösungen. Und wir wissen: Einigkeit macht stark, besonders wenn es darum geht, die Interessen der Städte gegenüber Bund und Ländern deutlich zu machen und sich auf europäischer Ebene Gehör zu verschaffen. Die Probleme und Aufgaben in den Städten ähneln sich vielerorts, trotz aller lokalen Unterschiede.
Der Erfahrungsaustausch, den wir im Deutschen Städtetag pflegen, ist mehr als hilfreich, denn wir müssen nicht jedes Mal das Rad neu erfinden. Auf die weitere Zusammenarbeit mit dem künftigen Präsidenten freue ich mich, wir verstehen uns auch persönlich gut und sind ein eingespieltes Team.
dapd: In Frankfurt am Main steht ja die vor fünf Jahren geschlossene Koalition aus CDU und Grünen vor einer Neuauflage. Haben Sie damit so gute Erfahrungen gemacht, dass Sie eine solche Zusammenarbeit beider Parteien auch auf anderen politischen Ebenen empfehlen können?
Roth: Ich kann da nur von meinen Erfahrungen in Frankfurt sprechen. Wir haben dort in der Koalition gemeinsam eine vorausschauende Energie- und Verkehrspolitik gemacht. Wir haben viele soziale und ökologische Projekte auf den Weg gebracht. Frankfurt investiert in mehr Krippenplätze für Kinder und in Bildungsangebote. Und im Klimaschutz wird die Stadt ihrer Vorbildrolle gerecht, indem sie öffentliche Bauten energiesparend nach dem Passivhausmodell realisiert. Wir sind in großen Schritten auf dem Weg zur Green City. Diese Koalition hat sich auf lokaler Ebene bewährt, deshalb werden wir sie fortführen.
dapd