Städtetagspräsidentin Petra Roth (CDU) sieht die Finanzlage der Kommunen weiter kritisch. Die höheren Steuereinnahmen seit 2010 reichten nicht aus, um die Krise zu überwinden, sagte die Oberbürgermeisterin von Frankfurt am Main im Interview der Nachrichtenagentur dapd. Zudem werde sich der positive Trend in der zweiten Jahreshälfte wohl abschwächen.
Städtetagspräsidentin sieht Finanzlage der Kommunen weiter kritisch
Frankfurt/Main (dapd). Städtetagspräsidentin Petra Roth (CDU) sieht die Finanzlage der Kommunen weiter kritisch. Die höheren Steuereinnahmen seit 2010 reichten nicht aus, um die Krise zu überwinden, sagte die Oberbürgermeisterin von Frankfurt am Main im Interview der Nachrichtenagentur dapd. Zudem werde sich der positive Trend in der zweiten Jahreshälfte wohl abschwächen. Vor der am Dienstag in Stuttgart beginnenden Hauptversammlung des Deutschen Städtetags drang Roth zugleich auf eine engere Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen.
Die tiefgreifenden Finanzprobleme der Kommunen könnten "nicht durch ein oder zwei Jahre Wachstum der Steuereinnahmen weggeblasen werden", sagte Roth in dem Interview. Sie fügte hinzu: "Von gesunden Stadtfinanzen sind wir wegen hoher Verschuldung und hoher Aufgabenbelastung der Städte noch weit entfernt." Nach der neuesten Umfrage des kommunalen Spitzenverbandes bei rund 100 Städten seien die Einnahmen aus der Gewerbesteuer seien im ersten Quartal 2011 im Durchschnitt um 23 Prozent gestiegen. "Das ist ein Nachholeffekt, der sich in dieser Höhe im weiteren Jahresverlauf nicht fortsetzen wird", hob Roth hervor. Denn das erste Quartal 2010 als Ausgangsbasis sei krisenbedingt noch sehr schwach gewesen.
Gleichzeitig bekräftigte Roth aber das Festhalten des Städtetags an der Gewerbesteuer als wichtigster Einnahmequelle der Kommunen. Sie "ist eine gute Steuer und erholt sich schnell, im Gesamtjahr 2010 wuchs unsere wichtigste Steuer um 10 Prozent. Ich vertraue auf die Aussagen der Kanzlerin zur Gewerbesteuer und bin gespannt, was sie uns in Stuttgart zu sagen hat", betonte sie auf eine entsprechende Frage.
Ansonsten gehe es ihr darum, das Selbstbewusstsein der Städte deutlich zu machen. "Bedeutende Zukunftsaufgaben gehen von den Kommunen aus, etwa der Schutz des Klimas, die Bewältigung des demografischen Wandels, aber auch Integration und Teilhabe. "Um das Funktionieren unserer Gesellschaft dauerhaft zu sichern, müssen die Kompetenzen der Kommunen stärker erkannt und einbezogen werden", fuhr Roth fort. Der Bildungsbereich sei dafür nur ein Beispiel. "Bund, Länder und Kommunen müssen enger kooperieren. Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern schuldig", sagte die Städtetagspräsidentin.
dapd