Steuerstreit der Bundesregierung wohl nur vorläufig beendet
Von Lothar Semper
Grundlegende Reform nötig
Die Steuerpolitik ist während der ersten 100 Tage der Bundesregierung der gleiche Zankapfel geblieben, wie es schon während des Wahlkampfs der Fall war. Vor allem CSU und FDP hatten Steuersenkungen in den Mittelpunkt ihrer Wahlaussagen gestellt. Im Koalitionsvertrag wurde dann die Absicht erklärt, insbesondere die unteren und mittleren Einkommensbezieher vorrangig zu entlasten und gleichzeitig den Mittelstandsbauch abzuflachen, indem der Einkommensteuertarif zu einem Stufentarif umgebaut wird. Der Tarif sollte möglichst zum 1.1.2011 in Kraft treten. Die Zeit dafür drängt und die koalitionsinternen Querelen darüber nehmen an Schärfe zu. Vor allem Bundesfinanzminister Schäuble wird nicht müde, darauf hinzuweisen, dass weitere Impulse für mehr Wachstum durch Steuersenkungen nur dann gesetzt werden können, wenn auf der Ausgabenseite entsprechend eingespart wird. Ob eine umfangreiche steuerliche Entlastung realistisch ist, kommt aus seiner Sicht insbesondere darauf an, wie sich die wirtschaftliche Entwicklung zum Zeitpunkt der nächsten Steuerschätzung im Mai darstellt.
Konsolidierung und Steuersenkung
Minister Schäuble steht vor der Herkulesaufgabe, sowohl das Rekorddefizit im Haushalt zurückzuführen wie auch den Konsolidierungsanforderungen der EU und des Grundgesetzes Rechnung zu tragen. Wie vertragen sich damit Steuersenkungen? Es wäre sicherlich zu einfach, Steuersenkungen wegen der staatlichen Finanzmisere zum Tabu zu erklären. Aber auch alle, die für Steuersenkungen plädieren, müssen zugleich ein klares Bekenntnis zur Notwendigkeit der Konsolidierung abgeben. Daran wird auch die Steuerschätzung im Mai nichts ändern. Die Wirtschaft wird in diesem Jahr nicht derart anspringen, dass sich alle Haushaltsprobleme in Nichts auflösen. Im Gegenteil: Damit die Wirtschaft wieder auf Touren kommt, muss auch die Steuerpolitik ihren Beitrag leisten. Der Einstieg in eine grundlegende Strukturreform der Einkommensteuer ist dazu unerlässlich. Transparent, einfach und gerecht – das sind die Anforderungen an einen zukunftsfähigen Steuertarif. Dazu müssen die Beschlüsse gefasst werden. Wenn das gelingt, erst dann ist zu entscheiden, wie hoch das Entlastungsvolumen ist und ab wann es tatsächlich wirksam wird. Auf die handwerkspolitische Agenda gehört nach wie vor auch der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für arbeitsintensive Dienstleistungen. Allerdings ist das Vorgehen der Bundesregierung dazu eher ein Beispiel dafür, wie man Steuerpolitik nicht machen sollte.
Systematisches Vorgehen
Denn anstatt zunächst dieses Thema einer generellen Überarbeitung und nachvollziehbaren Systematik zu unterziehen, hat man willkürlich einen Leistungsbereich zusätzlich in den Katalog der Begünstigten aufgenommen. In Sachen ermäßigter Mehrwertsteuersatz hat dann allerdings die Beherbergungsbranche allen anderen Branchen, die dieses Instrument mindestens genauso bräuchten, einen Bärendienst erweisen. Öffentlich zu proklamieren, dass wohl nur 20 Prozent der Betriebe die Senkung über die Übernachtungspreise an die Kunden weitergeben, kann und wird bei der Politik nicht allzu gut ankommen.