Im DHZ-Interview spricht mit Staatssekretär Ernst Burgbacher (FDP) über Kreditklemme, Bürokratieabbau und die Steuerpläne der Regierung. Interview: Karin Birk und Roman Leuthner
"Bürger und Unternehmen entlasten"
DHZ: Herr Burgbacher, das Wirtschaftsministerium will die Wachstumsprognose für 2010 von 1,2 auf 1,5 Prozent anheben. Die Industrie spricht von bis zu 2,0 Prozent? Warum ist das Ministerium so zurückhaltend?
Burgbacher: Wir hoffen natürlich, dass sich der Aufschwung stabilisiert, aber niemand weiß es genau. Wir kommen aus einer Situation, wie wir sie noch nie hatten. Noch immer gibt es viele Unsicherheitsfaktoren, gerade was die Finanzmärkte betrifft. Die Politik tut deshalb gut daran, eher etwas zurückhaltend zu sein.
DHZ: Viele Unternehmer sind über die Banken verärgert. Sie befürchten, künftige Aufträge nicht ausführen zu können, weil es bei der Finanzierung klemmt. Sehen Sie ein solches Risiko?
Burgbacher: Das sind auch meine Erfahrungen. Wir beschränken uns aber nicht nur auf Appelle an die Banken. Wir haben einen Kreditmediator ernannt. Außerdem haben wir unsere Programme über die KfW-Bankengruppe und die Bürgschaftsbanken ausgebaut. Dabei wurden allein 94 Prozent der KfW-Kredite Mittelständlern bewilligt. Außerdem evaluieren wir derzeit die Programme. Sollte es tatsächlich irgendwo haken, werden wir reagieren. Andererseits müssen Banken bei der Risikoeinschätzung heute strengere Vorschriften befolgen als früher. Wo immer Banken noch Spielraum haben, werde ich aber darauf achten, dass sie ihn nutzen.
DHZ: Die bürgerliche Koalition hat eine Steuerreform versprochen. Wie wollen Sie dies schaffen, wenn dem Staat hinten und vorne das Geld fehlt?
Burgbacher: Die bisher größte Steuerreform gab es in der Bundesrepublik unter dem früheren Finanzminister Gerhard Stoltenberg in den 80er Jahren. Damals erzielten wir schneller positive Wachstumseffekte, als es viele für möglich hielten. Deshalb haben wir im vergangenen Herbst im Koalitionsvertrag Steuererleichterungen vereinbart. Dabei bleibt es. Genauso wichtig ist mir die Steuerstrukturreform: Wir müssen einen Stufentarif erarbeiten, der einfach und klar ist, wir müssen den Mittelstandsbauch abschaffen und die Bürger über alle Stufen entlasten.
DHZ: Die FDP will die Bürger um 24 Milliarden Euro entlasten. Ist das bei der desaströsen Haushaltslage finanzierbar?
Burgbacher: Wir haben uns auf diese Entlastung geeinigt, die Kanzlerin hat dies bestätigt. Wir werden die Steuern senken. Wir werden unsere Probleme nur dann in den Griff bekommen, wenn die Wirtschaft stabil wächst. Deshalb müssen wir Unternehmen und Bürger entlasten. Nur dann wird konsumiert und investiert.
DHZ: Glauben Sie, dass die Rechnung aufgeht? Schon jetzt erhöhen Städte und Gemeinden wegen klammer Kassen ihre Abgaben.
Burgbacher: Natürlich müssen Bund, Länder und Kommunen gemeinsam für mehr Netto vom Brutto sorgen. Nur dann schaffen wir die Voraussetzung für dauerhaftes Wachstum.
DHZ: Der Mittelstand stöhnt nach wie vor über zu viel Bürokratie? Wie werden Sie kleine und mittlere Unternehmen entlasten?
Burgbacher: Bis 2011 wollen wir die Bürokratie um 25 Prozent gegenüber dem Jahr 2006 reduzieren. Danach soll es ehrgeizig weitergehen. Wir wollen Genehmigungsverfahren verkürzen und das Vergaberecht vereinfachen. Allerdings kommen auch viele Vorschriften aus Brüssel. Auch hier wollen wir ein Frühwarnsystem schaffen, das dem deutschen Normenkontrollrat ähnelt.
DHZ: Sie sind auch Beauftragter für Tourismus. Wie kann das Handwerk vom Fremdenverkehr profitieren?
Burgbacher: Zusätzliche Touristen erhöhen den Bedarf an Verbrauchsgütern oder stärken die Bauinvestitionen. Dabei legen sie besonderen Wert auf das Regionale, etwa in der Küche oder der Architektur. Hier bieten sich dem Handwerk besondere Chancen. All das wollen wir unterstützen.