Hartz IV ist auch nach fünf Jahren noch eine Dauerbaustelle
Von Aaron Buck
Fördern, fordern, Pustekuchen
Happy Birthday Hartz IV? Mit fünf Jahren eigentlich schon längst dem Windelalter entsprungen, geht von dem Gesetz noch immer ein seltsamer Geruch aus. Kaum eine Reform war so umstritten, wurde so bekämpft. Kanzler Schröders Goldenes Kalb ist zum Gammelfleisch der Oppositions-SPD geworden. Das Wunder auf dem Arbeitsmarkt blieb bislang aus. Das Wort des Jahres 2002 ist in der öffentlichen Meinung auf breiter Front zum Synonym für eine kalte, herzlose Politik, für sozialen Abstieg und unzumutbare Härte geworden.
Hartz IV die „Jahrhundertreform“, die größte Arbeitsmarktreform in der Geschichte der Bundesrepublik, ist in ihrem fünften Jahr eine riesige Baustelle mit Grundwasser in der Grube: Die für die Betreuung von Hartz-IV-Empfängern zuständigen ARGEn sind als verfassungswidrig abgeurteilt worden. Bis Ende 2010 muss die organisatorische Umsetzung komplett neu geregelt werden.
Als Nächstes wird das Bundesverfassungsgericht vermutlich die geltenden Regelsätze für Kinder als „zu niedrig“ einstufen und kippen. Apropos Beurteilung des menschenwürdigen Existenzminimums. Dabei sind die obersten deutschen Richter über die Methoden gestolpert, mit denen das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die für das ganze System zentralen Regelsätze für Erwachsene ermittelt hat. Und siehe da, sie werfen „grundlegende Fragen“ auf. Eine transparentere und nachvollziehbarere Methode dürfte wohl das Mindeste sein, was die Karlsruher Richter fordern werden. Aber es ist nicht auszuschließen, dass die Leistungshöhe auch für Erwachsene komplett in Frage gestellt wird.
2002 hatte eine 15-köpfige Kommission ein 343 Seiten starkes Konzept vorgelegt, das die deutsche Arbeitsmarktpolitik revolutionieren sollte. Peter Hartz war damals Berater von Gerhard Schröder und galt als dessen Geheimwaffe im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Bei der Vorstellung der Hartz-Reform stellte ihr Namensgeber in Aussicht, in den folgenden drei Jahren zwei Millionen Arbeitslose in Lohn und Brot zu bringen. Schröder wollte die Leistungen des Staates kürzen und die Eigenverantwortung und Eigenleistung des Einzelnen abfordern dann werde Deutschland bis 2010 florieren, inklusive weitgehender Vollbeschäftigung.
In der Tat hat die Hartz-Gesetzgebung wie keine Sozialreform zuvor die deutsche Wirklichkeit verändert. Der Zusatz Zauberwort wird jedoch nicht mehr oft gebraucht. Vielmehr ist von einer Fluchformel die Rede. Die Regelungen haben die Kluft zwischen Armen und Reichen vertieft und die Debatte über soziale Gerechtigkeit neu entfacht. Sie dreht sich um (un)zumutbare Jobs, um Leiharbeit, die zu Lohndumping missbraucht wird, und darüber, ob es gerecht ist, wenn auch Millionären das Kindergeld erhöht wird, es bei Hartz-Familien aber auf die staatliche Hilfe angerechnet wird.
Am fünften Geburtstag seines Babys ist Schröder sein Amt los und die SPD ihre Bedeutung. Die Linke ist eine ernstzunehmende Kraft und Schwarz-Gelb Regierungskoalition. Hartz musste wegen der VW-Rotlichtaffäre zurücktreten und wurde wegen Untreue und Begünstigung verurteilt. Happy Birthday also, und vor allem: Gute Besserung.