Kurz vor Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für osteuropäische Arbeitnehmer erhöht die Opposition den Druck auf die Regierung zur Einführung eines einheitlichen gesetzlichen Mindestlohnes. Die SPD-Bundestagsfraktion veröffentlichte am Freitag eine Studie, wonach ein Mindestlohn die öffentlichen Haushalte um Milliarden entlasten würde.
Studie: Mindestlohn brächte dem Staat Milliarden ein
Berlin (dapd). Kurz vor Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für osteuropäische Arbeitnehmer erhöht die Opposition den Druck auf die Regierung zur Einführung eines einheitlichen gesetzlichen Mindestlohnes. Die SPD-Bundestagsfraktion veröffentlichte am Freitag eine Studie, wonach ein Mindestlohn die öffentlichen Haushalte um Milliarden entlasten würde. Die Gewerkschaften wollen auf ihren Mai-Kundgebungen am Sonntag für faire Löhne werben. Am selben Tag enden die Beschränkungen für Arbeitnehmer aus acht osteuropäischen Staaten für die Arbeitsaufnahme in Deutschland.
Die SPD untermauerte ihre Forderung nach einem Mindestlohn mit einer von der parteinahen Friedrich-Ebert-Stiftung in Auftrag gegebenen Expertise. Darin kommt das Schweizer Forschungsinstitut Prognos zu dem Ergebnis, dass ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde die öffentlichen Haushalte um über sieben Milliarden Euro entlasten und die Einkommenssituation von rund fünf Millionen Arbeitnehmern verbessern würde. Sie würden 14,5 Milliarden Euro mehr an Erwerbseinkommen erzielen und jeweils 2,7 Milliarden Euro mehr an Steuern und Sozialbeiträgen zahlen. Zudem gingen staatliche Transfers wie Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Wohngeld oder Kindergeldzuschlag im Umfang von 1,7 Milliarden Euro zurück.
Ein Mindestlohn von fünf Euro pro Stunde würde demnach Mehreinnahmen und Einsparungen beim Staat im Gesamtumfang von gut 1,3 Milliarden Euro bringen. Bei zwölf Euro Mindestlohn summiere sich der fiskalische Gewinn auf 24,4 Milliarden Euro. Der Stiftung zufolge erhalten derzeit 1,2 Millionen Menschen in Deutschland einen Stundenlohn von unter fünf Euro. Für 3,6 Millionen Menschen liege er unter 7,50 Euro und für Millionen Menschen unter 8,50 Euro.
DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki verwies darauf, dass 20 von 27 EU-Staaten bereits einen Mindestlohn hätten. "20 von 27 Staaten können nicht irren", argumentierte er. Die Bundesregierung könne damit den betroffenen Arbeitnehmern ein menschenwürdiges Leben ermöglichen und ihrem Finanzminister einen Gefallen tun.
SPD-Vize Klaus Wowereit forderte die Bundesregierung auf, glaubhaft Lohn- und Sozialdumping zu bekämpfen. Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn sei dazu das entscheidende Instrument. Linke-Parteichef Klaus Ernst bezeichnete die Mindestlohnblockade der Regierung als "Fall staatlicher Verschwendung". Ernst forderte den Bundesrechnungshof auf zu untersuchen, wie viel der Staat verschwende, weil es keinen Mindestlohn gebe. Die Linke fordert einen Mindestlohn von mindestens zehn Euro pro Stunde. Die Grünen-Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer appellierte an Schwarz-Gelb, angesichts der Öffnung des Arbeitsmarktes zum 1. Mai ihre "historisch falsche" Position bei den Mindestlöhnen u räumen.
Der DGB ruft zum 1. Mai unter dem Motto "Das ist das Mindeste - faire Löhne, gute Arbeit, soziale Sicherheit" auf. Die zentrale Kundgebung findet in Kassel statt, dort wird DGB-Chef Michael Sommer sprechen. Im SWR sagte Sommer, ein Mindestlohn wäre angesichts der bevorstehenden Arbeitnehmerfreizügigkeit ein Mittel gegen Lohndumping.
Der Chef der IG Metall, Berthold Huber, wird auf der Mai-Kundgebung in Nürnberg erwartet, der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske spricht in Zwickau. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel will an der Mai-Kundgebung in Bottrop teil, Linke-Parteichef Ernst redet beim DGB in Plauen.
Der DGB wendet sich in seinem Aufruf zum 1. Mai zugleich gegen die Instrumentalisierung des Tages der Arbeit durch Rechtsextremisten. "Der 1. Mai ist unser Fest der Solidarität und kein Ort für alte und neue Nazis" heißt es im Mai-Aufruf des DGB. In Heilbronn (Baden-Württemberg), Greifswald (Mecklenburg-Vorpommern) und Halle (Sachsen-Anhalt) wollen Rechtsextreme aufmarschieren, zugleich sind Gegendemonstrationen angekündigt.
dapd