Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) fordert von der SPD einen Beitrag zur Aufklärung bezüglich Parteienspende an Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vor 13 Jahren. "Auch die SPD sollte und kann hier zur Aufklärung mithelfen", sagte er am Freitag in Hannover.
McAllister mahnt SPD zur Aufklärung über die angebliche Maschmeyer-Spende
Hannover (dapd). Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) fordert von der SPD einen Beitrag zur Aufklärung bezüglich Parteienspende an Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vor 13 Jahren. "Auch die SPD sollte und kann hier zur Aufklärung mithelfen", sagte er am Freitag in Hannover. Hintergrund ist ein Bericht des ARD-Magazins Panorama, der den früheren Chef der niedersächsischen Staatskanzlei und heutigen SPD-Fraktionschef im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, belastet.
Steinmeier soll gewusst haben, dass AWD-Gründer Carsten Maschmeyer 1998 im Bundestagswahlkampf auf anonymem Wege 150.000 Mark für eine Anzeigenserie gespendet hat. Die Spende zugunsten Gerhard Schröders wurde offenbar aus der niedersächsischen Staatskanzlei heraus organisiert. Belastet wird Steinmeier durch eine in der Staatskanzlei tätige Referatsleiterin.
Ob die bis heute in der Staatskanzlei beschäftigte Frau nun personalrechtliche Konsequenzen erwarte, wollte McAllister nicht sagen. "Zu einem laufenden Verfahren werden wir uns nicht äußern", betonte er auf Nachfrage. Er und seine Mitarbeiter würden "jeden Beitrag leisten", um den Sachverhalt aufzuklären. Derzeit würden dazu vor allem Akten gesichtet und Gespräche geführt.
dapd