Der schleswig-holsteinische SPD-Vorsitzende Ralf Stegner kritisiert den Ablauf des Ausschlussverfahrens gegen den ehemaligen Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin. "Das Problem ist, dass solche Parteiordnungsverfahren sehr juristisch geprägt und für die Öffentlichkeit nicht nachvollziehbar sind", sagte Stegner der Onlineausgabe des Düsseldorfer "Handelsblatts".
Stegner fordert Parteiaussschlussverfahren in der SPD
Düsseldorf (dapd). Der schleswig-holsteinische SPD-Vorsitzende Ralf Stegner kritisiert den Ablauf des Ausschlussverfahrens gegen den ehemaligen Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin. "Das Problem ist, dass solche Parteiordnungsverfahren sehr juristisch geprägt und für die Öffentlichkeit nicht nachvollziehbar sind", sagte Stegner der Onlineausgabe des Düsseldorfer "Handelsblatts". "Das führt im Fall Sarrazin nun fälschlicherweise dazu, dass der SPD-Führung politisch unterstellt wird, sie habe aus parteitaktischen Erwägungen heraus gehandelt und deshalb seinen Parteiausschluss wieder verworfen."
"Um so etwas für die Zukunft zu vermeiden, sollten wir grundsätzlich über neue Instrumente nachdenken, um solche Fälle zu regeln, bei denen Parteimitglieder der SPD politisch großen Schaden zufügen können", sagte Stegner. Solche Verfahren sollten schnell und transparent sein.
Stegner sagte, für die SPD sei es jetzt wichtig, jeglichem Eindruck entgegenzutreten, dass die Partei Sarrazins Geisteshaltung toleriere. "Was Sarrazin schreibt, ist wie eine Fackel, die in das Haus Integrationspolitik geworfen wird", sagte Stegner, der den Ausgang des Ausschlussverfahrens kritisiert hatte. "Es ist bildungspolitisch reaktionär, menschenverachtend, sprachlich völlig inakzeptabel und mit den Grundsätzen der SPD wie Toleranz, Menschenwürde, Solidarität nicht vereinbar."
Mehrere SPD-Organisationen hatten in der vergangenen Woche nach Verhandlungen einer Schiedskommission ihre Ausschlussanträge gegen Sarrazin zurückgezogen. Vorausgegangen war eine Erklärung des früheren Politikers, wonach er keine sozialdemokratischen Grundsätze verletzen oder Migranten diskriminieren wollte. Hintergrund sind die umstrittenen Thesen zur Integration in Sarrazins Buch "Deutschland schafft sich ab".
dapd