Der Leiter der Cottbuser Polizeiwache ist nach neuen Vorwürfen im Zusammenhang mit seiner Stasi-Vergangenheit vom Dienst suspendiert worden. Hintergrund seien Recherchen des RBB-Magazins "Klartext", sagte Innenminister Dietmar Woidke (SPD) am Donnerstag in Potsdam.
Cottbuser Polizeiwachen-Leiter nach neuen Stasi-Vorwürfe suspendiert
Potsdam (dapd). Der Leiter der Cottbuser Polizeiwache ist nach neuen Vorwürfen im Zusammenhang mit seiner Stasi-Vergangenheit vom Dienst suspendiert worden. Hintergrund seien Recherchen des RBB-Magazins "Klartext", sagte Innenminister Dietmar Woidke (SPD) am Donnerstag in Potsdam. In der am Mittwochabend ausgestrahlten Sendung hatte ein ehemaliger Häftling dem Beamten vorgeworfen, ihn in der Untersuchungshaft erpresst zu haben. Der damalige Stasi-Mitarbeiter soll ihn mit dem Schicksal seiner Lebensgefährtin und seiner Tochter unter Druck gesetzt haben.
Woidke sprach von "schwer wiegenden Vorwürfen". Eine Suspendierung mit sofortiger Wirkung sei unumgänglich, um das Ansehen der Polizei zu schützen. In der kommenden Woche werde der Beamte im Innenministerium zu den neuen Vorwürfen gehört. "Man musste in den 80er Jahren nicht daran mitwirken, Unschuldige ins Gefängnis zu bringen", sagte er. Laut RBB belegen Akten seine Tätigkeit als Untersuchungsführer unter anderem für die Vernehmung von politischen Gefangenen des SED-Regimes.
Innenministerium wartet immer noch auf Stasi-Akten
Woidke sagte, das Innenministerium habe bereits vor einigen Wochen eine Anfrage zu dem Beamten an die Stasi-Unterlagenbehörde gestellt, bis heute aber keine Antwort erhalten. Er nannte es "befremdlich", dass die dort vorliegenden Unterlagen zwar in den Medien ausführlich kommentiert würden, dem Ministerium aber noch nicht zur Verfügung gestellt worden seien.
Der Beschuldigte hatte laut Innenministerium bei seiner Übernahme in die Landespolizei Anfang der 1990er Jahre eingeräumt, von 1981 bis 1990 hauptamtlich für die Stasi tätig gewesen zu sein. Nach einer Einzelfallprüfung habe die Prüfkommission jedoch empfohlen, von einer Kündigung abzusehen. Seit Mai 2009 war er Leiter der Polizeiwache Cottbus.
Poppe kritisiert Übernahme des Mannes nach der Wende
Brandenburgs Stasi-Beauftragte Ulrike Poppe bezeichnete es im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd als "problematisch", dass der Mann nach der Wende überhaupt in den Polizeidienst übernommen wurde und sich dann so lange gehalten habe. Als Untersuchungsführer sei er besonders "dicht dran" an den Opfern gewesen und habe das Unrecht mit eigenen Augen gesehen, sagte Poppe. "Er wusste genau, was er mit seinen Vernehmungen anrichtet."
Erst im Februar war der Pressesprecher des Schutzbereichs Cottbus/Spree-Neiße, Berndt Fleischer, vom Innenministerium von seinen Aufgaben entbunden worden. Er hatte seine lange verschwiegene Tätigkeit als Informeller Mitarbeiter (IM) für die DDR-Staatssicherheit zugegeben. Mittlerweile wurde er rechtswirksam gekündigt.
dapd